Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – Ukraine-Krieg prägt Hessens Kommunalwahlkampf

Merz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – Ukraine-Krieg prägt Hessens Kommunalwahlkampf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen, solange das Land seine Militäroperationen in der Ukraine nicht einstellt. Diese Haltung bekräftigt er zu einem Zeitpunkt, an dem der Krieg in sein viertes Jahr geht und Deutschland den Konflikt als direkte Bedrohung für die Sicherheit Europas einstuft. Gleichzeitig hat der Wahlkampf für die Kommunalwahlen in Hessen an Fahrt aufgenommen: Merz und Ministerpräsident Boris Rhein werben um Unterstützung vor der Abstimmung am 17. März.

Die von Merz geführte Bundesregierung bewertet Russlands Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die politische Ordnung Europas. Wie aus einer aktuellen Einschätzung hervorgeht, warnen Beamte, der Krieg markiere die Rückkehr von Gewalt und Autoritarismus auf den Kontinent. Seit Februar 2022 hat Berlin Kiew mit 55 Milliarden Euro an militärischer Hilfe und 39 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung unterstützt – flankiert von Sanktionen und Sicherheitsgarantien wie dem Ausbau der Luftabwehr.

Merz wies Forderungen nach einer Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche zurück und argumentierte, frühere Bemühungen seien gescheitert. Er bestehe darauf, dass Moskau seine Truppen zunächst abziehen müsse, bevor Verhandlungen überhaupt in Betracht kämen. Seine Position spiegelt eine breitere Haltung in der Regierung wider: Putins Handeln mache Dialoge derzeit unmöglich.

Vor diesem Hintergrund startete Merz gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs. Rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, am 17. März über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen abzustimmen. Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die europäische Sicherheit dürften bis zur Wahl eine zentrale Rolle spielen.

Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bleibt unverändert – sowohl militärisch als auch finanziell. Die Bundesregierung schließt Gespräche mit Russland kategorisch aus, solange die Kampfhandlungen andauern. In Hessen geht der Wahlkampf nun in die entscheidende Phase, in zwei Wochen geben die Bürger ihre Stimmen ab.