Hessen will abgelehnte Asylbewerber per Handyortung vor der Abschiebung aufspüren

Hessens Innenminister Poseck fordert Handy-Ortung zur Absicherung von Abschiebungen - Hessen will abgelehnte Asylbewerber per Handyortung vor der Abschiebung aufspüren

Hessens Innenminister Roman Poseck hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um Personen, denen die Abschiebung droht, zu überwachen. Er setzt sich dafür ein, dass Behörden Mobilfunküberwachung einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber oder Ausreisepflichtige ausfindig zu machen, die sich der Abschiebung entziehen. Das Vorhaben zielt auf ein zentrales Problem bei gescheiterten Abschiebungen ab: Betroffene tauchen vor der Vollstreckung unter.

Poseck wies darauf hin, dass die geltenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen keine Grundlage für eine solche Ortung bieten. Ohne rechtliche Handhabe hätten Behörden derzeit kaum Möglichkeiten, Personen zu finden, deren Abschiebung ansteht. Seine Lösung sieht vor, einen rechtlichen Rahmen für eine zeitlich begrenzte Überwachung zu schaffen.

Auf der nächsten Innenministerkonferenz wird Poseck für diese Änderungen werben. Er argumentiert, dass technische Mittel wie die Handyortung unverzichtbar seien, um Abschiebungen durchzusetzen. Der Minister betonte, dass dies die Rückführung in die Herkunftsländer effizienter gestalten würde.

Gescheiterte Abschiebungen sind häufig darauf zurückzuführen, dass die Betroffenen nicht auffindbar sind. Posecks Vorschlag zielt genau auf dieses Problem ab, indem er befristete Ermittlungsmaßnahmen ermöglichen würde.

Die Initiative erfordert die Zustimmung von Bund und Ländern. Bei einer Umsetzung stünde den Behörden ein neues Instrument zur Verfügung, um Abschiebungen zu verhindern, bevor Betroffene untertauchen. Noch ist offen, wie die anderen Bundesländer auf den Plan des hessischen Innenministeriums reagieren werden.