Gericht stoppt AfD-Wahlplakate in Künzell – nur 24 Standorte erlaubt

Gericht: AfD darf in hessischer Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen - Gericht stoppt AfD-Wahlplakate in Künzell – nur 24 Standorte erlaubt

Ein Amtsgericht hat der rechtspopulistischen AfD untersagt, in Künzell, einer kleinen Gemeinde in Hessen, zusätzliche Wahlplakate (Poster) aufzuhängen. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Partei Plakate an Laternenmasten angebracht hatte, die von örtlichen Behörden später wieder entfernt wurden. Die AfD hatte argumentiert, die zugewiesenen Flächen reichten für ihre Wahlkampfzwecke nicht aus.

Der Streit begann, als der AfD-Kreisverband Fulda Plakate an Straßenlaternen in ganz Künzell anbrachte. Die Gemeindeverwaltung ließ sie abhängen, woraufhin die Partei einen Eilantrag stellte. Sie behauptete, die 24 offiziellen Plakatstandorte – die gleichmäßig auf alle Parteien aufgeteilt werden – seien zu wenige und zudem anfällig für Beschädigungen.

Das Verwaltungsgericht wies den Antrag der AfD zurück und bestätigte, dass die Gemeinde rechtmäßig gehandelt habe. Die Richter urteilten, Künzell dürfe Plakate auf genehmigte Standorte beschränken, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, das Straßenbild zu entlasten und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Zudem sei die bestehende Anzahl von 24 Standorten für den Wahlkampf ausreichend.

Die AfD hat inzwischen Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. Solange das Berufungsverfahren läuft, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Bis auf Weiteres muss sich die AfD in Künzell auf die 24 zugewiesenen Plakatstandorte beschränken. Die Gerichtsentscheidung bestätigt das Recht der Gemeinde, öffentliche Werbeflächen zu regeln. Eine endgültige Klärung hängt vom Ausgang des laufenden Berufungsverfahrens ab.