Hessischer Opferfonds scheitert an Bürokratie – Millionen-Euro-Hilfe bleibt ungenutzt

Hessischer Opferfonds scheitert an Bürokratie – Millionen-Euro-Hilfe bleibt ungenutzt

Ein Hilfsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen und terroristischen Anschlägen in Hessen steht wegen langsamer Auszahlungen und unklarer Regelungen in der Kritik. Der 2021 eingerichtete Hessische Opferentschädigungsfonds sollte schnelle und unkomplizierte Unterstützung bieten. Doch bisher wurde nur ein Bruchteil des zwei Millionen Euro umfassenden Budgets genutzt.

Der Fonds sieht einmalige Zahlungen zwischen 5.000 und 30.000 Euro für Opfer schwerer Straftaten vor. Im letzten Berichtsjahr wurden jedoch lediglich 20.000 Euro aus den verfügbaren Mitteln ausgezahlt. Kritiker monieren, dass das meiste Geld ungenutzt bleibt und viele Antragstellende ohne Hilfe dastehen.

Ein zentrales Problem ist die Auflage, dass eine Tat "landesweite Bedeutung" haben muss, um förderfähig zu sein. Die Auslegung dieses Begriffs bleibt vage, was zu uneinheitlichen Entscheidungen führt. So wurde etwa B. Efe aus Kassel nach einem schweren rassistischen Angriff die Entschädigung verweigert – mit der Begründung, sein Fall erfülle dieses Kriterium nicht.

Die mangelnde Transparenz verschärft die Probleme: Die Sitzungen des entscheidenden Gremiums finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Protokolle werden nicht veröffentlicht. Lediglich ein Jahresbericht der oder des Vorsitzenden des Beirats ist einsehbar. Zudem haben Opfer keinen Rechtsanspruch auf Leistungen und können Ablehnungen nicht anfechten.

Seit 2021 gingen rund 1.200 Anträge ein. Davon wurden etwa 850 bewilligt, 250 abgelehnt, der Rest wird noch geprüft. Die Amadeu Antonio Stiftung verweist auf das anhaltende Problem rechtsextremer Gewalt in Hessen, der seit der deutschen Wiedervereinigung mindestens 20 Menschen zum Opfer fielen. Beratungsstellen wie Response berichten zudem von Ungleichbehandlungen bei vergleichbar schweren Fällen.

Die zögerliche Umsetzung und die undurchsichtigen Kriterien des Fonds lassen viele Opfer ohne Unterstützung zurück. Da nur ein kleiner Teil des Budgets abgeflossen ist, bleiben Zweifel an seiner Wirksamkeit. Unterdessen sehen sich Opfer von Gewaltverbrechen in Hessen weiterhin mit Verzögerungen und Widersprüchlichkeiten bei der Hilfsgeldbewilligung konfrontiert.