Frankfurter Moschee setzt Freitagsgebete auf Hauptstraße trotz Verbots durch

Frankfurter Moschee setzt Freitagsgebete auf Hauptstraße trotz Verbots durch

Frankfurter Moschee mit Iran-Bezug darf Gebete auf großer Stadtstraße abhalten

Eine Frankfurter Moschee mit Verbindungen zur iranischen Regierung hat das Recht erstritten, Freitagsgebete unter freiem Himmel auf einer wichtigen Verkehrsader der Stadt abzuhalten. Das Hessische Verwaltungsgericht hob ein entsprechendes Verbot auf und berief sich dabei auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit. Trotz des Urteils äußerten lokale Behörden schwere Bedenken gegen die Entscheidung.

Die Imam-Ali-Moschee war im Juli 2024 vom deutschen Bundesinnenministerium verboten worden. Seither versammeln sich ihre Mitglieder weiterhin jeden Donnerstag und Freitag vor dem geschlossenen Gebäude. Diese Zusammenkünfte führten bereits zu wiederholten Behinderungen: Bei 170 Gottesdiensten kam es zu etwa 405 Stunden Straßen- und Buslinien-Sperrungen.

Mit dem aktuellen Richterspruch darf die Gemeinde die Eschborner Landstraße weiterhin für ihre Gebete nutzen. Während der Versammlungen wird der Verkehr teilweise umgeleitet, wobei eine Fahrspur für die Gläubigen gesperrt wird. Die Behörden hatten argumentiert, das Verbot solle solche Aktivitäten unterbinden, doch das Gericht entschied zugunsten des Versammlungsrechts der Moschee.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) nahm das Urteil zur Kenntnis, nannte es jedoch "ziefst beunruhigend und schwer vermittelbar". Er warnte davor, den Zweck des Verbots durch Berufung auf die Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Seit dem Verbot der Imam-Ali-Moschee wurden in Deutschland keine anderen Moscheen oder islamischen Zentren mit vergleichbaren Auflagen belegt.

Die gerichtliche Entscheidung bedeutet, dass die Freiluft-Gebete der Moschee vorerst legal fortgesetzt werden dürfen. Mit weiteren Straßen-Sperrungen und Verkehrsumleitungen auf der Eschborner Landstraße während der wöchentlichen Versammlungen ist zu rechnen. Die Behörden bleiben angesichts der durch das Urteil gesetzten Präzedenzwirkung skeptisch.