AfD-Politiker klagen gegen Ordnungsgelder – Hessischer Staatsgerichtshof entscheidet bald
Lina LangeZwei AfD-Abgeordnete klagen wegen Geldbu├čen nach st├╝rmischen Sitzungen - AfD-Politiker klagen gegen Ordnungsgelder – Hessischer Staatsgerichtshof entscheidet bald
Zwei hessische AfD-Abgeordnete gehen juristisch gegen Ordnungsgelder vor, die ihnen vom Landtag auferlegt wurden. Johannes Marxen und Frank Grobe wurden jeweils mit 750 Euro wegen umstrittenen Verhaltens während Debatten bestraft. Ihr Fall wird nun vom Hessischen Staatsgerichtshof überprüft.
Das Gericht verzeichnet in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg neuer Verfahren: 55 wurden 2025 eingereicht – über 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Anzahl der abgeschlossenen Fälle stieg um 40 Prozent, von 33 im Jahr 2024 auf 47 in diesem Jahr.
Die Geldstrafen resultieren aus zwei getrennten Vorfällen. Marxen wurde bestraft, weil er sich während einer Rede des jüdischen Publizisten Michel Friedman eine weiße Substanz auf die Nase strich. Friedman hatte die AfD in seiner Ansprache als "Partei des Hasses" bezeichnet und ihre Mitglieder als "geistige Brandstifter" und "Hetzer" kritisiert.
Grobe hingegen musste eine Strafe zahlen, nachdem er Abgeordneten anderer Fraktionen während einer Debatte über abschiebbare Ausländer vorwarf, sie hätten "Blut an den Händen". Der Landtag behielt die Strafgelder von ihrem monatlichen Grundgehalt ein.
Die beiden Politiker wehren sich nun gegen diese Sanktionen. Ihre Beschwerde wird am 15. April 2026 verhandelt, gemeinsam mit einem weiteren anhängigen Fall zum Volksbegehren Verkehrswende. Aktuell befasst sich das Gericht mit zwei Verfahren zu disziplinarischen Maßnahmen gegen Landtagsabgeordnete.
Obwohl die Arbeitsbelastung des Gerichts gestiegen ist, bleibt unklar, wie viele der 55 neuen Verfahren Abgeordnete betreffen. Ein bestätigter Fall (Az. 2/2026, P.St. 3013) bezieht sich auf einen Antrag der FDP-Fraktion, doch umfassende Statistiken wurden nicht veröffentlicht.
Die Entscheidung im Fall Marxen und Grobe wird zeigen, ob die Strafen Bestand haben. Das Urteil könnte zudem Präzedenzcharakter für künftige Disziplinarmaßnahmen gegen Abgeordnete haben. Angesichts der steigenden Zahl an Eingängen und Abschlüssen steht der Hessische Staatsgerichtshof vor einer zunehmend vollen Agenda.
Hanka Rackwitz startet mit Dorfgaststätte in Sachsen-Anhalt durch
Vom Wasserschloss zur Dorfkneipe: Hanka Rackwitz wagt den ungewöhnlichen Karrierewechsel. Was Gäste in ihrer neuen Gaststätte erwartet – und warum sie selbst mit anpackt.
ICE kollidiert mit Reifen und Bobbycar – war es Sabotage an der Bahnstrecke?
Ein ICE rast mit 160 km/h in fremde Gegenstände – war es ein Anschlag? Die Bahn verstärkt jetzt die Sicherheit entlang ihrer Strecken.
Thüringenkolleg Weimar schließt für neue Studierende – Proteste gegen Bildungsminister
Eine Institution für Spätstarter steht vor dem Aus. Während das Ministerium Kosten sparen will, kämpfen Politiker um den Erhalt des Thüringenkollegs – und damit um eine zweite Chance für viele.
Chanel rockt die Paris Fashion Week mit Stars und mutigen Trends
Glamour pur in Paris: Chanel begeistert mit einer spektakulären Show und überraschenden Gästen. Warum diese Kollektion alle Blicke auf sich zieht.
Energieblogger werden zur treibenden Kraft der deutschen Energiewende
Von 19 Gründern zu 50 Aktivisten: Wie eine digitale Gemeinschaft die Energiewende beschleunigt. Jetzt öffnen sie sich sogar international – mit klarem Kurs gegen Greenwashing.
Bayerns Favoritenrolle im Achtelfinale gegen Atalanta Bergamo auf dem Prüfstand
Kane ist zurück, die Bayern sind Favorit – doch Atalanta Bergamo hat schon bewiesen, dass sie Giganten stürzen kann. Ein Duell zwischen Gruppenphase-Souveränität und K.-o.-Phase-Drama.
Hessen verzeichnet weniger Messerangriffe – doch Innenminister will Verschärfungen
Weniger Angriffe, mehr Sicherheit? Hessens Städte setzen auf waffenfreie Zonen. Doch der Innenminister fordert jetzt noch strengere Kontrollen – auch im Nahverkehr.
Gold bleibt steuerfrei – doch Silber wird in der EU immer teurer für Anleger
Goldbarren bleiben in Deutschland steuerfrei – doch wer Silber kauft, zahlt drauf. Warum Estland und die Schweiz plötzlich teurer werden und wo Europäer noch Schlupflöcher nutzen. Frankfurts Händler locken mit Diskretion und Top-Service, während Norwegen mit EWR-Tricks wirbt.
Giovanni Zarrella rockt 2027 mit Arena-Tour und neuer TV-Show
16 Arena-Konzerte, eine eigene ZDF-Show und ein neues Album: Giovanni Zarrella feiert 2027 ein musikalisches Großereignis. Fans dürfen sich auf italienische Klassiker und TV-Highlights freuen.
Söder kritisiert CDU-Wahlkampf und lehnt "grüne Renaissance" nach Baden-Württembergs Wahl ab
Knappe Niederlage, harte Worte: Söder wirft der CDU strategische Fehler vor – und warnt vor falschen Schlüssen über den grünen Erfolg. Doch was kommt jetzt für die CDU?
Frankfurts Tourismus 2025: Leichter Rückgang nach EM-Boom 2024
Das Fußballfieber 2024 ließ Frankfurts Hotels boomen – doch 2025 zeigt: Ohne Großevents wird's knifflig. Nur der Inlandstourismus hält die Zahlen stabil.
Dietzenbachs Waldschwimmbad schließt mit Rekordbesuch und Rettungseinsatz die Saison ab
Ein Sommer voller Sicherheit, Schwimmkurse und sogar einer dramatischen Rettung. Warum das Waldschwimmbad in Dietzenbach weiter ein Magnet für Familien bleibt.