Hanau klagt gegen Zensus 2022: Millionenverlust durch fehlerhafte Berliner Einwohnerzahlen droht

Expertise-Bericht unterstützt Hanaus Klage gegen Ergebnisse der Volkszählung - Hanau klagt gegen Zensus 2022: Millionenverlust durch fehlerhafte Berliner Einwohnerzahlen droht

Die Stadt Hanau hat rechtliche Schritte gegen das Land Hessen eingeleitet, um die Ergebnisse des deutschen Zensus 2022 in Berlin anzufechten. Die Behörden werfen der Erhebung methodische Mängel und unzureichende Dokumentation vor, die zu einer falschen Einwohnerzahl geführt hätten. Sollten die aktuellen Zahlen Bestand haben, könnte der Streit Hanau fast 10 Millionen Euro jährlich kosten.

Ein unabhängiges Gutachten deckte schwerwiegende Probleme im Zensusverfahren in Berlin auf. Die Dokumentation werde darin als "gravierend unvollständig" bezeichnet, was eine Überprüfung der Ergebnisse unmöglich mache. Hanaus Oberbürgermeister Maximant Bieri erklärte, diese Feststellungen bestätigten die Entscheidung der Stadt, die Zahlen gerichtlich anzugreifen.

Hanau ist nicht die einzige Kommune, die rechtlich vorgeht. Zahlreiche weitere hessische Städte haben ebenfalls Klagen gegen ihre erfassten Einwohnerzahlen in Berlin eingereicht. Zwar ist die genaue Anzahl der Kläger noch unklar, doch 279 lokale Behörden hatten den kritischen Bericht in Berlin in Auftrag gegeben – ein Zeichen für weitverbreitete Bedenken.

Das Statistische Landesamt verteidigt sein Vorgehen und betont, die angewandte Methodik sei wissenschaftlich fundiert. Zudem verweist es auf frühere Urteile der Verfassungsgerichte, die ähnliche Zensus-Techniken in Berlin bestätigt hätten. Hanau und seine Verbündeten halten jedoch die mangelnde Transparenz für inakzeptabel und sehen ihre finanzielle Zukunft gefährdet.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob den Zensus-Ergebnissen in Berlin vertraut werden kann. Scheitert Hanaus Klage, droht der Stadt der Verlust von Millionen an jährlichen Zuweisungen, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Das Urteil könnte zudem richtungsweisend für andere Kommunen werden, die ihre Einwohnerzahlen in Berlin anfechten.