Hessen startet radikalen Bürokratieabbau – was sich für Bürger und Firmen jetzt ändert
Reduzierung der Verwaltungslast beginnt - Pentz warnt vor alten Gewohnheiten - Hessen startet radikalen Bürokratieabbau – was sich für Bürger und Firmen jetzt ändert
Hessen führt umfassende Reformen ein, um Bürokratie für Bürger und Unternehmen abzubauen. Seit Jahresbeginn gilt das erste Bürokratieabbaugesetz, das Dutzende Vorschriften abschafft oder vereinfacht. Die Verantwortlichen versprechen, dass die Neuerungen den Alltag erleichtern und wichtige Vorhaben beschleunigen werden.
Das neue Gesetz streicht über 90 Regelungen durch mehr als 120 Einzelmaßnahmen. Eine zentrale Änderung: Bei Prüfungsanmeldungen oder Anträgen auf Berufszulassungen reichen künftig Kopien der Dokumente statt der Originale. Viele Behördengänge – etwa für Genehmigungen oder Meldungen – lassen sich nun per E-Mail erledigen, ohne persönlich vorsprechen zu müssen.
Auch für Pflegeheime wurden Meldepflichten reduziert, was den Papierkram verringert. Gleichzeitig läuft bereits die Arbeit an einer zweiten Reformstufe. Das nächste Gesetz soll Großprojekte beschleunigen und veraltete staatliche Vorkaufsrechte für Grundstücke überprüfen, bevor private Käufer zum Zug kommen.
Um die Umstellung reibungslos zu gestalten, hat Minister Pentz mehrere Behörden und Unternehmen zur Unterstützung aufgerufen. Beteiligt sind unter anderem das Hessische Innenministerium, das Landesamt für Straßenbau und das Landeskriminalamt. Auch Partner aus der Wirtschaft wie der ADAC, Automobilhersteller wie BMW und Volkswagen sowie Versicherer wie Allianz und AXA sollen helfen, die Öffentlichkeit zu informieren.
Zusätzlich setzt die Landesregierung auf künstliche Intelligenz, um Gesetze nach Widersprüchen oder veralteten Bestimmungen zu durchforsten. Das System soll sicherstellen, dass Vorschriften aktuell bleiben und künftiger Bürokratieaufbau verhindert wird.
Die Reformen markieren einen Wandel hin zu einer digitalen und schlankeren Verwaltung in Hessen. Bürger und Unternehmen müssen weniger Formulare ausfüllen, während die Behörden daran arbeiten, letzte Hürden aus dem Weg zu räumen. Die nächste Runde der Entflechtung soll Verzögerungen bei großen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekten weiter verringern.
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