CSU-Klausur in Seeon: Söder und Merz planen Steuerreformen gegen SPD-Widerstand

CSU-Landesgruppe trifft sich zu Wintertreffen mit Söder und Merz in Seeon - CSU-Klausur in Seeon: Söder und Merz planen Steuerreformen gegen SPD-Widerstand

Die CSU-Fraktion trifft sich diese Woche zu ihrer jährlichen Winterklausur im Kloster Seeon in Oberbayern. Die dreitägige Veranstaltung beginnt am Dienstag um 12:30 Uhr, wobei unter anderem Parteichef Markus Söder und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz teilnehmen werden. Die SPD hat unterdessen die von der CSU geplanten Steuersenkungen scharf als unrealistisch und haushaltspolitisch unverantwortlich kritisiert.

Den Auftakt der Klausur bildet am Dienstag eine von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geleitete Diskussion. Bundeskanzler Friedrich Merz wird der Runde am Donnerstag beitreten und damit den politischen Austausch der CSU weiter unterstreichen.

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen weitreichende Steuerreformen, darunter Senkungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer. Zudem setzt sich die CSU für gesetzliche Änderungen ein, die es Kindern unter der Strafmündigkeitsgrenze ermöglichen sollen, vor Gericht zur Verantwortung gezogen zu werden. Die SPD hat diese Pläne bereits zurückgewiesen. Im Bundestag bezeichnete die Partei die Steuersenkungen als "nicht finanzierbar" und warnte vor einem Haushaltsdefizit in Höhe von zig Milliarden Euro – sowohl für den Bund als auch die Länder. SPD-Vizechefin Wiebke Esdar kritisierte, die Vorhaben würden arbeitende Familien ungleich belasten, während Besserverdiener geschont würden. Sie betonte die Notwendigkeit einer gerechteren Staatsfinanzierung, bei der höhere Einkommen stärker zur Entlastung der Mittel- und Niedrigverdiener beitragen müssten. Die Haushaltsverhandlungen bleiben angespannt, und die Ablehnung der SPD stellt die CSU-Forderungen als realitätsfern dar – als Ideen aus dem "Schlaraffenland".

Die Klausur dauert bis Donnerstag und bietet der CSU eine Plattform, um ihre Positionen vor weiteren Debatten zu präzisieren. Da die SPD die Steuerpläne entschieden ablehnt, stehen die Vorschläge vor erheblichen Hürden, um parteiübergreifende Unterstützung zu finden. Das Ergebnis könnte die künftigen Haushaltsdebatten und fiskalpolitischen Prioritäten in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.