Forderung nach Taurus-Lieferungen an Ukraine nimmt an Fahrt auf

Forderung nach Taurus-Lieferungen an Ukraine nimmt an Fahrt auf

Der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz wächst, die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern mit großer Reichweite an die Ukraine wiederaufzunehmen. Abgeordnete verschiedener Parteien fordern eine stärkere militärische Unterstützung und warnen, dass Verzögerungen Menschenleben kosten. Die Debatte folgt auf Monate mit eingeschränkten Lieferungen und anhaltenden Bedenken hinsichtlich einer Eskalation mit Russland.

Deutschland hatte im Januar 2023 grundsätzlich zugestimmt, die Ukraine mit Taurus-Raketen zu beliefern, wobei die ersten Lieferungen noch im selben Jahr begannen. Nach dem russischen Angriff auf ein polnisches Dorf im November 2022 wurden die Auslieferungen jedoch ausgesetzt, da die Angst vor einem größeren Konflikt wuchs. Bis Ende 2025 waren nur wenige Raketen geliefert worden – begleitet von Schulungen und logistischer Unterstützung.

Nun fordert Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour Merz auf, den Weg für weitere Taurus-Lieferungen freizumachen. Er argumentiert, dass die Zurückhaltung bei diesen Waffen reale Folgen habe, und verweist auf die jüngsten Angriffe über die Weihnachtsfeiertage. Nouripours Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine mit anhaltenden russischen Offensiven und einem Mangel an Langstreckenfähigkeiten konfrontiert ist.

Der Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU) schlägt eine umfassendere Strategie vor. Er regt an, dass europäische Staaten die Luftverteidigung im Westen der Ukraine übernehmen und die Taurus-Lieferungen beschleunigen sollten. Über die militärische Hilfe hinaus plädiert Kiesewetter für eine verstärkte finanzielle Unterstützung der ukrainischen Rüstungsindustrie, um die eigene Produktion anzukurbeln. Zudem empfiehlt er, die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 als klares strategisches Ziel für die Unterstützer des Landes festzulegen.

Kiesewetters Forderungen gehen über Waffenlieferungen hinaus. Er verlangt mehr Engagement bei der Dokumentation und Verfolgung russischer Kriegsverbrechen. Zudem fordert er eine europäische Kampagne, um die russische Bevölkerung über die in der Ukraine begangenen Gräueltaten zu informieren. Darüber hinaus spricht er sich für Kontrollen der russischen "Schattenflotte" in der Ostsee aus und wirft Moskau vor, mit verdeckten Schiffstransporten Sanktionen zu umgehen.

Die Aufrufe zum Handeln erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland und seine Verbündeten die Risiken einer tieferen Verstrickung gegen die dringenden Bedürfnisse der Ukraine abwägen. Weitere Taurus-Lieferungen bleiben an operative Bedingungen und die Abstimmung mit Partnern geknüpft. Unterdessen betonen Abgeordnete, dass sowohl militärisch als auch rechtlich schärfere Maßnahmen notwendig seien, um der russischen Aggression entgegenzutreten.