Ermittlungen gegen SPD-Politikerin wegen Merz-Graffiti ziehen sich hin
Keine Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte im Menden-Fall - Ermittlungen gegen SPD-Politikerin wegen Merz-Graffiti ziehen sich hin
Ermittlungen gegen SPD-Politikerin und Bekannten wegen anti-Merz-Graffiti laufen weiter
Die Ermittlungen gegen eine Politikerin der SPD und einen Bekannten wegen anti-Merz-Graffiti bleiben weiterhin aktiv. Im Mittelpunkt des Falls stehen Parolen, die Ende Januar 2025 in der Nähe der Schützenhalle in Menden entdeckt wurden – kurz vor einem geplanten Auftritt von Friedrich Merz. Unterdessen wird gegen einen leitenden Kriminalbeamten, der in der Anfangsphase der Ermittlungen involviert war, kein disziplinarisches Verfahren eingeleitet.
Die gegen Merz gerichteten Schmierereien wurden kurz vor seinem Besuch in Menden aufgebracht. Die Behörden leiteten eine Untersuchung ein, die zu einer Hausdurchsuchung führte, die ein Gericht später für rechtswidrig erklärte. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg prüft weiterhin die Beweislage gegen die Politikerin und ihren Bekannten.
Der beteiligte Erste Kriminalhauptkommissar, der zugleich Vorsitzender des örtlichen Schützenvereins ist, hatte einen ersten Bericht verfasst und eine formelle Anzeige aufgenommen. Das Innenministerium bestätigte jedoch, dass er lediglich unterstützend tätig war und nicht Teil des offiziellen Ermittlungsteams. Nach einer Überprüfung wurden keine dienstlichen Verfehlungen festgestellt, weshalb keine disziplinarischen Maßnahmen folgen. Seine Rolle beschränkte sich auf die Unterstützung der Ermittlungen, ohne sie zu leiten. Seine Doppelfunktion als Polizist und Vereinsvorsitzender stand zwar in der Kritik, hatte jedoch keinen Einfluss auf das Ergebnis der internen Prüfung.
Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat ihre Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen. Gegen den beteiligten Beamten werden keine weiteren Schritte eingeleitet. Der Fall gegen die SPD-Politikerin und ihren Bekannten bleibt jedoch offen.
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