Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs für Hessen

Zeitung: Rhein fordert Reform der staatlichen Finanzausgleichs - Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs für Hessen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, seit 2023 im Amt, hat das deutsche Länderfinanzausgleichssystem scharf kritisiert. Sein Bundesland habe in fast 80 Jahren über 75 Milliarden Euro eingezahlt, ohne jemals selbst finanzielle Unterstützung erhalten zu haben. Nun fordert er grundlegende Reformen, um die Verteilung der Mittel zwischen den Ländern neu zu regeln.

Rhein argumentiert, dass die Abgaben Hessens die eigenen Haushaltsmittel belastet hätten und das Land gezwungen sei, Leistungen für seine Bürger zu kürzen. Gleichzeitig hätten die Empfängerländer die transferierten Gelder genutzt, um eigene Dienstleistungen und Vergünstigungen für ihre Bevölkerung zu finanzieren.

Sein Reformvorschlag basiert auf einer klaren Bedingung: Geberländer wie Hessen sollten nur dann Mittel bereitstellen, wenn die Empfängerländer nachweisbare Schritte unternehmen, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Rheins Prinzip ist eindeutig: 'Hilfe zur Selbsthilfe, nicht dauerhafte Abhängigkeit und Wahlkampfgeschenke'. Zudem bestehe er darauf, dass Hessen keine neuen Kredite aufnehmen müsse, nur um das bestehende System weiter zu finanzieren. Zwar hat Rhein noch keine detaillierten Pläne für ein sogenanntes 'Bundes-Interneffizienzsystem' vorgelegt, doch sein Fokus liegt auf einer Neuausrichtung des föderalen Finanzausgleichs. Bisher setzte er in seiner Politik vor allem auf Bildung und Infrastruktur, doch seine aktuellen Forderungen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit der Funktionsweise des deutschen Finanzausgleichs wider.

Die Debatte um den Länderfinanzausgleich setzt die Bundespolitiker nun unter Druck, die Mittelverteilung neu zu überdenken. Rheins Haltung deutet darauf hin, dass Hessen weitere Zahlungen verweigern wird, sofern die Empfängerländer nicht strengere Auflagen erfüllen. Das Ergebnis könnte die Art und Weise verändern, wie Deutschlands wohlhabendere Regionen die finanziell schwächeren unterstützen.