Wiesbadener Kommunalwahl: Neuauszählung ändert Machtverhältnisse im Stadtrat
Lina Lange
Wiesbadener Kommunalwahl: Neuauszählung ändert Machtverhältnisse im Stadtrat
Neuauszählung der Wiesbadener Kommunalwahl verändert Zusammensetzung des Stadtrats
Eine Neuauszählung der Kommunalwahl in Wiesbaden hat die Sitzverteilung im Stadtrat verändert. Durch die Korrekturen verliert eine Kandidatin ihren Platz, während ein anderer Bewerber erstmals einzieht. Zudem prüfen die Behörden schwere Unregelmäßigkeiten in einem Wahlbezirk, die eine Wiederholungswahl erzwingen könnten.
Bei der Überprüfung wurden Fehler bei der Stimmauswertung aufgedeckt: Zahlreiche Wahlzettel waren fälschlicherweise für ungültig erklärt worden, weil Wähler sowohl zwei Parteilien als auch Einzelkandidaten angekreuzt hatten. Diese Pannen beeinflussten das Endergebnis und veränderten die Sitzverteilung.
Der CDU-Kandidat Martin Woitschell scheidet damit aus dem Rat aus. Stattdessen zieht Lukas Haker von der Partei Die Partei neu ein. Die CDU verliert dadurch einen Sitz und kommt nun auf 21 statt zuvor 22 Mandate, während Die Partei ein Mandat hinzugewinnt.
Die endgültigen Zahlen zeigen: Die CDU hält 21 Sitze, die SPD 18 und die Grünen 12. Die AfD stellt 10 Abgeordnete, gefolgt von der Linken mit 6, Volt und FDP mit je 4 Sitzen sowie mehreren kleineren Parteien mit je einem Mandat. Die bisherige Viererkoalition aus SPD, Grünen, Linken und Volt verfügt damit nur noch über 40 der 81 Sitze und verliert ihre Mehrheit.
In den Bezirken Biebrich und Sonnenberg steht die endgültige Bestätigung der Ergebnisse am Dienstag noch aus, doch mit größeren Änderungen der Gesamtverteilung rechnen die Verantwortlichen nicht. Im Nordostbezirk könnte es hingegen wegen ungelöster Probleme mit Briefwahlstimmen zu einer Wiederholungswahl kommen.
Die Neuauszählung hat die politische Landschaft Wiesbadens umgestaltet: Ein CDU-Mitglied scheidet aus, ein neuer Vertreter von Die Partei rückt nach. Da die regierende Koalition ihre Mehrheit verloren hat, könnten die Verhandlungen über eine stabile Regierungsbildung schwieriger werden. Die endgültigen Ergebnisse in zwei Bezirken stehen noch aus, doch der Gesamteffekt dürfte begrenzt bleiben.
