Van Aken fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wegen explodierender Preise
Nico Schulz
Van Aken fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wegen explodierender Preise
Jan van Aken, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Er warnt, dass die stark gestiegenen Spritpreise eine "Explosion der Lebensmittelkosten" auslösen könnten und Grundnahrungsmittel für viele unerschwinglich werden ließen. Sein Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, da eine Arbeitsgruppe von Union und SPD über Gegenmaßnahmen gegen die durch den Iran-Konflikt verursachten Preisanstiege berät.
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Van Aken schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu senken und für andere Lebensmittel einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent einzuführen. Er betont, dass diese Änderung zügig umgesetzt werden könne und Haushalten sofortige finanzielle Entlastung bringen würde.
Der Politiker kritisierte zudem Lebensmittelkonzerne scharf, die Gewinne über Bezahlbarkeit stellten. Stabilität bei den Lebensmittelpreisen sei gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten von entscheidender Bedeutung, so van Aken.
Neben Steuersenkungen setzt er sich für die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle ein. Diese Behörde soll das Preisgebaren der Unternehmen überwachen und ungerechtfertigte Preiserhöhungen verhindern. Direkt wandte er sich an CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, um die Umsetzung seiner Vorschläge voranzutreiben.
Hintergrund des Appells ist der deutliche Anstieg der Spritkosten, der nach Einschätzung van Akens die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe treiben wird. Unterdessen bereitet sich die Koalitions-Arbeitsgruppe darauf vor, in einer kommenden Sitzung die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts zu erörtern.
Van Akens Plan sieht eine vollständige Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel sowie eine strengere Kontrolle der Lebensmittelpreise vor. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, zielten sie darauf ab, die Belastung der Haushaltsbudgets zu verringern. Ob die Vorschläge politische Unterstützung finden, wird maßgeblich von der Reaktion der Arbeitsgruppe abhängen.
