Rüsselsheim erhöht erstmals seit Jahrzehnten die Straßenreinigungsgebühren

Rüsselsheim erhöht erstmals seit Jahrzehnten die Straßenreinigungsgebühren

In Rüsselsheim wächst der Druck, die Gebühren für die Straßenreinigung zu erhöhen – erstmals seit Jahrzehnten. Die angespannte Haushaltslage der Stadt hat sowohl vom Hessischen Finanzministerium als auch von der Regierungspräsidiums in Darmstadt Warnungen ausgelöst. Die Behörden fordern nun eine höhere Kostendeckung, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Im Juli 2025 hatte sich das Hessische Finanzministerium an die Stadtverwaltung Rüsselsheim gewandt und auf deren finanzielle Probleme hingewiesen. Das Ministerium bestand darauf, die Kostendeckungsquoten anzuheben, um die rechtlichen Anforderungen einzuhalten. Später unterstrich auch das Regierungspräsidium Darmstadt diese Forderung mit Verweis auf die sich verschlechternde Haushaltslage der Stadt.

Die Stadt muss nun die Gebühren für die Straßenreinigung anpassen, um ihren finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Eventuelle Änderungen sollen rückwirkend ab Beginn des Monats Juli gelten. Sobald die neuen Sätze feststehen, müssen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit höheren Kosten rechnen.