Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastung für Bürger
Tim Richter
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastung für Bürger
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat scharfe Kritik an Plänen geübt, den regulären Mehrwertsteuersatz in Deutschland anzuheben. Die Bundesregierung diskutiert derzeit intern einen Vorschlag, die Steuer von 19 auf 21 Prozent zu erhöhen. Rehlinger warnte, ein solcher Schritt würde die Lebenshaltungskosten für die Bürger weiter in die Höhe treiben.
Die Ministerpräsidentin lehnte die Mehrwertsteuererhöhung entschieden ab und argumentierte, sie würde den Alltag für die Menschen noch teurer machen. "Davon halte ich überhaupt nichts. Das würde das Leben für alle nur noch teurer machen, als es ohnehin schon ist", betonte sie. Stattdessen setzt sie sich für alternative Wege ein, um die Staatseinnahmen zu erhöhen.
In Steuerfragen unterstützt Rehlinger den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Allerdings bestehe sie darauf, dass bestehende Begünstigte ihre aktuellen Vorteile behalten dürfen. "Entscheidend ist, dass diejenigen, die derzeit davon profitieren, ihre Vorteile auch behalten dürfen", erklärte sie.
Ihr Hauptanliegen liegt darin, die Steuerlast für die Mehrheit der Bürger zu verringern, während Spitzenverdiener stärker herangezogen werden sollen. "Ich bin eher dafür, die große Mehrheit der Steuerzahler zu entlasten, aber die allerhöchsten Einkommen etwas stärker zu belasten", sagte sie. Um dies zu erreichen, schlägt sie vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu senken sowie Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen zu reduzieren.
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Rehlinger spricht sich zudem für höhere Erbschaftssteuern aus und kritisiert das aktuelle System als ungerecht. "Es ist ungerecht, dass jemand, der ein paar hunderttausend Euro erbt, prozentual weit mehr Steuern zahlt als jemand, der zig Millionen erbt", monierte sie. Eine Anpassung hier würde für eine gerechtere Besteuerung sorgen, statt einfach nur die Steuern insgesamt zu erhöhen.
Die Debatte über mögliche Mehrwertsteueränderungen hält derweil an, während Rehlinger Steuerreformen vorantreibt, die Gering- und Mittelverdiener schützen sollen. Zu ihren Vorschlägen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundgüter sowie eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener. Die Bundesregierung muss nun abwägen, inwieweit diese Ideen mit den eigenen Einnahmezielen vereinbar sind.
