Poseck warnt vor Eskalation bei AfD-Protesten in Gießen am Wochenende

Poseck warnt vor Eskalation bei AfD-Protesten in Gießen am Wochenende

Innenminister Roman Poseck hat sich zu den anstehenden Wochenendprotesten in Gießen geäußert, wo mit Gegenkundgebungen gegen eine Veranstaltung der AfD gerechnet wird. Er betonte, dass solche Proteste zwar rechtmäßig seien, sich jedoch innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen halten müssten, die durch ein aktuelles Gerichtsurteil vorgegeben seien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Grenzen in einem Beschluss vom 1. Oktober bestätigt. Demnach dürfen Gegenproteste nicht das Ziel verfolgen, die AfD-Veranstaltung zu blockieren oder ihre Durchführung zu verhindern. Jeder Versuch, die Kundgebung zu stören, verstoße gegen die direkt aus dem Grundgesetz abgeleiteten rechtlichen Grenzen.

Die Proteste werden unter strenger polizeilicher Aufsicht stattfinden, wobei klare rechtliche Vorgaben gelten. Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Grenzen oder Versuche, die AfD-Veranstaltung zu behindern, könnten zu polizeilichen Maßnahmen führen. Im Mittelpunkt stehe die Wahrung der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit aller Beteiligten.