Merz schließt Steuererhöhungen kategorisch aus – Entlastungen kommen 2028
Lina Lange
Merz schließt Steuererhöhungen kategorisch aus – Entlastungen kommen 2028
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer jüngsten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steuererhöhungen eindeutig ausgeschlossen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Regierung ihre Steuerpolitik gestaltet – mit klarem Fokus auf Entlastungen statt auf zusätzliche finanzielle Belastungen.
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Zu den aktuellen Plänen der Koalition gehören Unternehmenssteuersenkungen ab 2028, eine höhere Pendlerpauschale sowie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Restaurantbesuche – alles Teil eines umfassenden Konjunkturprogramms. Im vergangenen Jahr hat die Regierung bereits Maßnahmen umgesetzt, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Dazu zählen Investitionsanreize wie erleichterte Abschreibungsregeln für Unternehmen ab dem 30. Juni 2025 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastruktur- und Klimaprojekte. Ab 2026 sollen zudem jährliche Entlastungen bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro greifen.
Merz betonte, dass zwischen Ostern und der Sommerpause zentrale Weichenstellungen erfolgen müssten. Da bereits die Hälfte der Legislaturperiode fast vorbei sei, verwies er darauf, dass die Produktivität in der zweiten Hälfte meist nachlasse. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Anpassungen für bestimmte Einkommensgruppen weiterhin über Sozialabgaben – und nicht über Steuererhöhungen – erfolgen könnten.
Der Kanzler zeigte sich offen für Vorschläge des Finanzministers zur Einkommensteuerentlastung. Allerdings bestand er darauf, dass steuerpolitische Änderungen ausschließlich Entlastungen bringen dürften – nicht aber zusätzliche Kosten für Bürger oder Unternehmen.
Die Steuerstrategie der Regierung konzentriert sich nun auf die Senkung der Unternehmenssteuern, die Verbesserung der Pendlerpauschale und die ermäßigte Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich. Diese Schritte stehen im Einklang mit dem Koalitionsversprechen, Bürokratie abzubauen, Investitionen zu fördern und die Haushaltsstabilität zu wahren. Nähere Details zu möglichen Anpassungen bei der Einkommensteuer werden in den kommenden Monaten erwartet.
