Mainz muss Haushalt 2026 drastisch kürzen – ADD erzwingt harte Sparauflagen
Nico Schulz
Mainz muss Haushalt 2026 drastisch kürzen – ADD erzwingt harte Sparauflagen
Mainz erhält strenge Genehmigung für Haushalt 2026 – aber nur nach massiven Kürzungen durch die Aufsichtsbehörde ADD
Die Stadt Mainz hat zwar die Zustimmung für ihren Haushaltsplan 2026 erhalten, allerdings erst nach drastischen Einschnitten durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die ursprünglichen Finanzpläne der Kommune wurden als unrealistisch eingestuft, weshalb sowohl die Kreditaufnahme als auch die Investitionen deutlich reduziert werden mussten. Nun steht die Stadtverwaltung vor der Forderung, in den kommenden Jahren strengere Haushaltskontrollen umzusetzen.
Die ADD hatte den Haushaltsentwurf von Mainz zunächst scharf kritisiert, bevor sie eine eingeschränkte Genehmigung erteilte. In einem Schreiben an die Stadt bezeichnete die Behörde die geplante Neuverschuldung als "kaum vertretbar" und lehnte die Prognosen für die Folgejahre rundweg ab. Um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium vor den anstehenden Wahlen zu vermeiden, ließ die ADD den Haushalt zwar passieren – allerdings mit massiven Auflagen.
Besonders hart trafen die Kürzungen die Investitionen: Sie wurden von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammengestrichen. Die ADD begründete dies damit, dass die ursprünglichen Planungen "inakzeptabel überzogen" gewesen seien und der Stadt zudem das Personal fehle, um alle vorgesehenen Projekte umzusetzen. Die Stadtspitze räumte ein, dass der Haushalt in seiner ursprünglichen Form nicht vollumfänglich genehmigungsfähig gewesen sei.
Trotz der Einschnitte plant Mainz für 2026 weiterhin eine Neuverschuldung in Höhe von 395,4 Millionen Euro, wodurch die Gesamtverschuldung bis 2029 auf rund 1,1 Milliarden Euro ansteigen dürfte. Die ADD fordert für die Zukunft realistischere Finanzplanungen und warnt, dass das aktuelle Niveau an Kreditaufnahme und Ausgaben nicht fortgeführt werden könne.
Mainz bleibt zwar Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das sich für eine Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 32 Milliarden Euro einsetzt. Doch die jüngste Haushaltsentscheidung unterstreicht den wachsenden Druck auf die Stadt, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen.
Die Kommune muss nun mit einem deutlich schärferen Budget auskommen als ursprünglich vorgesehen. Durch das Eingreifen der ADD werden die Investitionsausgaben gekürzt und die Schuldengrenzen strenger gezogen. Künftige Haushaltsentwürfe müssen realistischere Maßstäbe erfüllen, um weitere Konflikte mit den Aufsichtsbehörden zu vermeiden.
