Landrat fordert Sozialreform: „Wer bestellt, muss auch zahlen“

Landrat fordert Umstellung der Finanzierung sozialer Kosten - Landrat fordert Sozialreform: „Wer bestellt, muss auch zahlen“

Landrat Thomas Will aus Groß-Gerau fordert Reform der Sozialfinanzierung

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil hat der Landrat des Kreises Groß-Gerau, Thomas Will, eine grundlegende Neugestaltung der Sozialausgaben gefordert. Er plädiert dafür, das Prinzip ‘Wer bestellt, muss auch zahlen’ wieder einzuführen, da Bund und Länder zunehmend Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten.

Wills Appell erfolgt vor dem Hintergrund stark steigender Kosten für schulische Unterstützungsleistungen und der wachsenden Finanzierungslücke in der Pflege – beides Belastungen, die die Haushalte der Kommunen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Allein im Kreis Groß-Gerau stiegen die Sozialtransferleistungen zwischen 2023 und 2024 um über 28 Millionen Euro, während die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich im selben Zeitraum um 2,6 Millionen Euro sanken. Der Landrat warnt, dass die daraus resultierende Haushaltsbelastung nur durch höhere lokale Steuern ausgeglichen werden könne – was die Bürger durch erhöhte Grundsteuern stärker belasten würde.

Haupttreiber der Haushaltsungleichgewichte in den Kreisfinanzen sind die explodierenden Kosten für Sozialleistungen. Wills Forderung spiegelt die Sorgen von Landräten und Kommunalpolitikern im gesamten Bundesgebiet wider und unterstützt einen früheren Appell der Oberbürgermeister der deutschen Landeshauptstädte. Kanzler Merz hat bereits zugesagt, Kommunen zu entlasten, die unter dem massiven Kostendruck in den Bereichen Jugendhilfe, Integrationsförderung, Sozialhilfe und Unterhaltsvorschuss leiden.

Mit seinem Aufruf zu einer Reform der Sozialfinanzierung unterstreicht Will die prekäre finanzielle Lage der Kommunen. Merz und Klingbeil arbeiten derzeit an einer Umstrukturierung der Finanzierung sozialer Leistungssysteme für die Landkreise, um den von lokalen Verwaltungschefs vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen.