Kritik an Deutschlands Kohäsionspolitik; Entwurf lockert Asyl-Arbeitsbeschränkungen

Kritik an Deutschlands Kohäsionspolitik; Entwurf lockert Asyl-Arbeitsbeschränkungen

Kritik an Deutschlands Kohäsionspolitik: Mangelnde Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse Gleichzeitig soll ein Gesetzesentwurf die Arbeitsbeschränkungen für Asylsuchende in Deutschland lockern und so deren Integration fördern. Zugleich gibt es Bedenken hinsichtlich der Aufenthaltsdauer von unbegleiteten Minderjährigen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die geplanten national-regionalen Partnerschaftsprogramme im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik berücksichtigen laut Kritikern die regionalen Gegebenheiten und Förderbedarfe nicht ausreichend – ihre Wirksamkeit wird infrage gestellt. In einer anderen Entwicklung sieht ein Gesetzesentwurf vor, dass Asylbewerber in Deutschland künftig früher als bisher eine Arbeit aufnehmen dürfen. Diese Änderung soll die Sprachkenntnisse, die soziale Integration und die demokratische Teilhabe von Geflüchteten verbessern. Hofmann, eine zentrale Stimme in der Debatte, setzt sich dafür ein, dass sowohl wirtschaftsstarke als auch ländliche, strukturschwache Regionen in Deutschland weiterhin gezielt gefördert werden – damit keine Region abgehängt wird. Der Entwurf sieht zudem vor, unbegleitete Minderjährige und ihre Familien bis zu zwölf Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Hofmann warnt jedoch, dass ein Aufenthalt von mehr als sechs Monaten in solchen Einrichtungen das Wohl der Kinder gefährden könnte. Sie fordert, dass die Jugendämter die kindeswohlrelevanten Aspekte prüfen. Die Lockerung der Arbeitsbeschränkungen hingegen schafft mehr Klarheit, Struktur und Chancen – sowohl für Geflüchtete als auch für Arbeitgeber. Während der Vorstoß, Asylsuchenden den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern und ihre Integration zu stärken, begrüßt wird, bleiben Bedenken hinsichtlich der langen Aufenthaltsdauern von Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen bestehen. Hofmanns Forderung nach einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Migrationspolitik unterstreicht zudem die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens.