Krankenkassen-Chefs streiten über Beitragssenkungen und Reformpläne der Regierung
Tim Richter
Krankenkassen-Chefs streiten über Beitragssenkungen und Reformpläne der Regierung
Die Diskussionen über die Gesundheitsreform stehen im Mittelpunkt, während führende Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland ihre Positionen darlegen. Jens Baas und Andreas Storm, die Vorstandsvorsitzenden zweier großer Kassen, haben sich zu möglichen Beitragssenkungen geäußert. Beide sind sich einig, dass Änderungen davon abhängen, wie die Bundesregierung die Finanzierung und die sozialbedingten Kosten handhabt.
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, forderte die Politiker auf, konsequent an den Reformplänen festzuhalten. Er warnte davor, die Vorschläge zu verwässern, und betonte, dass nur durch konsequentes Handeln nachhaltige Veränderungen erreicht werden könnten. Baas verwies dabei auf zwei Bereiche, in denen Einsparungen möglich wären: eine gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten für Bürger im Bezug von Grundsicherung sowie geringere Ausgaben für Arzneimittel.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, zeigte sich zurückhaltender. Er lehnte die Idee sofortiger Beitragssenkungen im Rahmen des aktuellen Gesetzentwurfs ab. Allerdings räumte er ein, dass eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte bis 2030 denkbar sei – vorausgesetzt, der Bundeshaushalt übernimmt die vollen Krankenversicherungsbeiträge für Grundsicherungsempfänger.
Beide Manager betonten, dass Beitragssenkungen keineswegs garantiert seien. Storm machte deutlich, dass Kürzungen nur dann möglich wären, wenn die Steuergelder die gesamten sozialbedingten Gesundheitsausgaben tragen. Baas hingegen unterstrich die Notwendigkeit breiterer Einsparungen, um niedrigere Beiträge realistisch umsetzen zu können.
Die Debatte über die Krankenkassenbeiträge hängt nun davon ab, wie die Regierung die Mittel verteilt. Sollten die sozialbedingten Kosten auf die Steuereinnahmen verlagert und Einsparungen bei Medikamenten erzielt werden, könnten Senkungen folgen. Bis dahin müssen Versicherer und Politiker diese Rahmenbedingungen klären, bevor Änderungen in Kraft treten können.
