Hessen weitet Verfassungsschutz-Befugnisse gegen jugendlichen Extremismus aus
Mehr Befugnisse für das Verfassungsschutzamt gegen Extremismus - Hessen weitet Verfassungsschutz-Befugnisse gegen jugendlichen Extremismus aus
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Kampf gegen Extremismus
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Kampf gegen Extremismus
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Kampf gegen Extremismus
- Dezember 2025, 16:55 Uhr
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz erhält erweiterte Kompetenzen zur Bekämpfung von Extremismus. Die im Wiesbadener Landtag beschlossenen Reformen erlauben den Behörden nun Online-Durchsuchungen und verlängern in bestimmten Fällen die Speicherung von Daten Minderjähriger. Die Änderungen folgen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2024 und zielen darauf ab, die wachsende Gefahr durch radikalisierte Jugendliche einzudämmen.
Das neue Gesetz ermöglicht dem hessischen Verfassungsschutz, verdeckte digitale Durchsuchungen durchzuführen. Mit richterlicher Genehmigung können Beamte auf Computer und Mobiltelefone zugreifen, um Informationen zu sammeln. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die Zunahme extremistischer Gewalt, insbesondere unter Minderjährigen.
Die Reformen verleihen dem hessischen Inlandsgeheimdienst größere Befugnisse zur Überwachung und Zerschlagung extremistischer Netzwerke. Online-Durchsuchungen und die verlängerte Datenspeicherung werden künftig eine zentrale Rolle bei der Beobachtung radikalisierter Personen spielen. Im Fokus bleibt dabei die Abwägung zwischen notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und dem Schutz vor Missbrauch.
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