Hessen stärkt Demokratie-Engagement mit neuem Gesetz und Finanzierung

Mehr Schutz für die Demokratie - Grünen präsentieren Gesetz - Hessen stärkt Demokratie-Engagement mit neuem Gesetz und Finanzierung

Die hessische Landesregierung will ihr Engagement für die Demokratie mit einem neuen Gesetz und regelmäßiger Forschung stärken. Die Grünen planen, nächste Woche einen Gesetzentwurf einzubringen, der langfristige Finanzierung für Demokratieprojekte sowie die Einrichtung eines Landesbeirats vorsieht. Der von der Regierung geplante Gesetzentwurf, der für nächstes Jahr erwartet wird, baut auf einer in Auftrag gegebenen Demokratiestudie auf. Er zielt darauf ab, bestehende Projekte in den Bereichen Bildung, Beratung und Präventionsprogramme gegen Extremismus nachhaltig abzusichern. Ein neuer Landesbeirat soll künftige Initiativen begleiten und sich aus Expertinnen und Experten verschiedener Bereiche zusammensetzen. Der Vorschlag der Grünen betont die Bedeutung lokaler Akteure für den Schutz der Demokratie. Er soll diesen Gruppen langfristige finanzielle Sicherheit bieten und die Unterstützung für regionale Vorhaben ausbauen – etwa für mobile Beratungsteams und Organisationen der Holocaust-Bildung. Zudem sieht der Plan vor, Einrichtungen wie das Hessische Demokratiezentrum und Meldestellen für extremistische Vorfälle abzusichern. Hessen steht damit kurz davor, sein demokratisches Engagement durch ein neues Gesetz und kontinuierliche Forschung zu festigen. Der von den Grünen vorgestellte Entwurf, der nächste Woche eingebracht werden soll, konzentriert sich auf die langfristige Förderung von Demokratieinitiativen und die Schaffung eines Landesbeirats. Dieser Schritt unterstreicht das Bestreben des Landes, demokratische Werte zu stärken und Extremismus entschlossen entgegenzutreten.