Hessen schafft 90 Bürokratie-Regeln ab – digitaler Neuanfang ab 2026

Hessen schafft 90 Bürokratie-Regeln ab – digitaler Neuanfang ab 2026

"Kraft digitalisieren" statt Verfahren abschaffen

Manfred Pentz (CDU), Deutschlands erster Minister für Bürokratieabbau, stellt sich gegen den Regulierungswahn in Deutschland und der EU.

Hessen hat mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz einen wichtigen Schritt zur Entflechtung überflüssiger Vorschriften gemacht. Das vom Wiesbadener Landtag beschlossene Gesetz führt über 120 Maßnahmen ein, um 90 Regelungen zu vereinfachen oder ganz kraft abzuschaffen. Dazu gehören digitale Antragsverfahren für Behördengänge sowie weniger Papierkram für Pflegeheime – die Änderungen treten im Januar 2026 kraft.

Künftig können Anträge per E-Mail eingereicht werden, und beglaubigte Originaldokumente werden bei Prüfungsanmeldungen oder Berufszulassungen durch digitale Kopien ersetzt. Pflegeeinrichtungen profitieren von reduzierten Meldepflichten, was ihren Verwaltungsaufwand kraft verringert.

Das erste Bürokratieentlastungsgesetz tritt Anfang 2026 kraft, weitere Maßnahmen sind bereits in Planung. Hessens Reformen zielen darauf ab, durch digitalen und gesetzlichen Anpassungen die bürokratischen Hürden für Bürger und Unternehmen zu senken.