Hessen revolutioniert Behördenalltag mit radikaler Bürokratie-Entschlackung

Hessen revolutioniert Behördenalltag mit radikaler Bürokratie-Entschlackung

Hessen startet eine große Offensive zur Entbürokratisierung für Bürger, Unternehmen und Kommunen. Das Erste Bürokratieabbaugesetz ist mit über 120 Maßnahmen in Kraft getreten, die den Alltag vereinfachen sollen. Von schnelleren Baugenehmigungen bis hin zu digitalen Antragsverfahren zielen die Änderungen darauf ab, den Umgang mit Behörden reibungsloser und effizienter zu gestalten.

Die Reformen bringen zudem mehr Flexibilität für Städte und Gemeinden, während bereits weitere Gesetzesvorhaben in Vorbereitung sind, um die Veränderungen auszubauen.

Die neuen Regelungen bekämpfen Bürokratie in zahlreichen Bereichen. Eine zentrale Neuerung ist die Umstellung auf die "Textform" als Standard für hunderte Verwaltungsvorgänge, die digitale Einreichungen anstelle von Papierdokumenten ermöglicht. Diese Anpassung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bedeutet, dass Bürger und Unternehmen in rund 70 verschiedenen Vorschriften keine Originale oder beglaubigte Kopien mehr vorlegen müssen.

Für Bauherren und Projektentwickler beschleunigt die aktualisierte Hessische Bauordnung – seit Herbst 2025 in Kraft – Bauvorhaben, indem Genehmigungspflichten für viele Wohnprojekte entfallen. Gleichzeitig vereinfacht das überarbeitete Förderrecht die Mittelvergabe für Vereine und Kommunen, überflüssige Vergabeschritte werden gestrichen und der Papierkram für Ausgabenberichte reduziert.

Im Pflegebereich wurden überflüssige Meldepflichten abgeschafft, sodass Fachkräfte mehr Zeit für die direkte Patientenbetreuung haben. Zudem führte das Land das Kommunale Flexibilitätsgesetz ein, das Städten und Gemeinden erlaubt, starre Landesvorgaben vorübergehend zu umgehen, um als "Reallabore" neue Lösungen zu erproben.

Hessens Ansatz wirkt mittlerweile auch auf Bundesebene – viele Ideen wurden in Berlin bereits übernommen oder werden geprüft. Bürokratieabbauminister Manfred Pentz bezeichnete die Reformen als Frage des Mutes und betonte, ein moderner Staat solle auf Service und Vertrauen setzen. Die Umsetzung wird von Innen- und Digitalisierungsminister Alexander Dobrindt überwacht, der Anfang 2026 sein Amt antrat.

Ein Zweites Bürokratieabbaugesetz ist bereits in Arbeit und nimmt weitere Hürden ins Visier. Schwerpunkte sind die Modernisierung von Verwaltungsverfahren, die Anpassung finanzieller Schwellenwerte sowie die Reduzierung von staatlichen Eingriffsrechten, um Kommunen noch mehr Handlungsspielraum zu geben.

Die Reformen markieren einen tiefgreifenden Wandel in der Arbeitsweise der hessischen Landesregierung: Veraltete Vorschriften weichen digitalen Erstlösungen und größerer kommunaler Eigenverantwortung. Mit schnelleren Baugenehmigungen, vereinfachten Förderanträgen und weniger Papierkram im Gesundheitswesen sollen Zeit und Kosten gespart werden. Mit dem Voranschreiten der zweiten Reformphase sind weitere Bürokratieabbau-Maßnahmen zu erwarten.