Hessen blockiert Wahlalter-Senkung – warum die CDU hier anders tickt als im Bund

Hessen blockiert Wahlalter-Senkung – warum die CDU hier anders tickt als im Bund

Die politische Landschaft in den deutschen Bundesländern zeigt unterschiedliche Ansätze bei der Senkung des Wahlalters. Während Nordrhein-Westfalen (NRW) 16-Jährigen die Teilnahme an Landtagswahlen ermöglicht hat, hält Hessen am Wahlalter von 18 Jahren für Kommunalwahlen fest – eine Entscheidung, die bei Demokratieaktivisten auf Kritik stößt.

Interessanterweise blockiert ausgerechnet dieselbe CDU, die auf Bundesebene eine Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen befürwortet, in Hessen einen ähnlichen Schritt – selbst für Kommunalwahlen. Dieser Widerspruch in der Haltung sorgt bei politischen Beobachtern für Verwunderung.

Erst kürzlich entschied der hessische Landtag, das Wahlalter für Kommunalwahlen bei 18 Jahren zu belassen – und reiht sich damit nur in vier weitere Bundesländer ein. Matthias Klarebach von Mehr Demokratie Hessen, einer Organisation, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, übt scharfe Kritik an dieser Entscheidung. Er spricht von einem "demokratiepolitischen Armutszeugnis", das junge Menschen von politischer Teilhabe ausschließe. Klarebach betont, dass eine Absenkung des Wahlalters die Jugendlichen stärker in die lokale Politik einbinden würde.

Trotz des Vorstoßes in NRW gehört Hessen damit zu den fünf Bundesländern, die an der Altersgrenze von 18 Jahren für Kommunalwahlen festhalten. Kritiker wie Klarebach werfen der Politik vor, jungen Menschen damit eine Mitsprache in kommunalen Angelegenheiten zu verwehren – und stellen die Frage, wie sich Tradition und fortschrittliche demokratische Reformen in Einklang bringen lassen.