Hessen bekämpft Wohnungsnot mit neuem Gesetz gegen Leerstände in Großstädten

Hessen wird leerstehenden Immobilien Einhalt gebieten - Hessen bekämpft Wohnungsnot mit neuem Gesetz gegen Leerstände in Großstädten

Hessen geht mit einem neuen Gesetz gegen die Wohnungsnot vor, das spekulative Leerstände von Wohnungen in Frankfurt am Main, Wiesbaden und Darmstadt eindämmen soll. Das von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori eingebrachte Gesetz begrenzt Leerstände von Wohnungen auf sechs Monate. Bei längerer Nichtnutzung ist künftig eine Genehmigung der Behörden erforderlich, die auch Kontrollen durchführen werden.

Ziel der Maßnahme ist es, die über 122.000 leerstehenden Wohnungen in Hessen zu aktivieren. Allein in Frankfurt stehen fast 13.000 Wohnungen leer, in Wiesbaden sind es knapp 5.000 und in Darmstadt über 3.000. Das Gesetz gibt den Kommunen damit ein rechtliches Instrument an die Hand, um in angespannten Märkten das Wohnungsangebot zu erhöhen.

Zur Durchsetzung der Regelung sieht das Gesetz Bußgelder für Eigentümer vor, die Wohnraum ohne triftigen Grund vom Markt zurückhalten.

Hessens neues Gesetz soll vor allem spekulative Leerstände in Städten mit extremer Wohnungsnot verringern. Durch die Begrenzung von Leerständen und die Verhängung von Strafen will die Landesregierung das Wohnungsangebot ausweiten und die aktuelle Knappheit mildern. Die Regelung ist Teil einer umfassenderen Strategie, um die Bauwirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen in klimafreundliche Technologien zu fördern.