Grüne Party schlägt neues Parkgebührensystem in Darmstadt vor, das politische Debatte auslöst

Grüne Party schlägt neues Parkgebührensystem in Darmstadt vor, das politische Debatte auslöst

Grüne in Darmstadt schlagen neues Parkgebührenmodell vor – größere Autos sollen mehr zahlen Die Grünen in Darmstadt haben ein neues Parkgebührensystem vorgeschlagen, das größere Fahrzeuge stärker belasten soll, während kleinere Autos weniger zahlen müssten. Der Vorstoß hat eine Debatte unter den lokalen Parteien ausgelöst, wobei die SPD die Pläne der Grünen kritisiert. Unterdessen stehen die neuen Vertreter:innen für das Darmstädter Jugendparlament nach der jüngsten Wahl fest. Die Grünen begründen ihren Vorschlag mit dem Ziel, die Parkgebühren "gerechter" zu gestalten – orientiert am tatsächlichen Platzbedarf der Fahrzeuge. Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2023, das gestaffelte Gebühren nach Fahrzeuglänge ermöglicht. Zudem fordert die Partei den Ausbau von Carsharing-Angeboten, "Park-and-Ride"-Plätzen sowie stärkere Investitionen in den ÖPNV, um nachhaltigere Mobilität zu fördern. SPD-Fraktionschef Michael Siebel übt scharfe Kritik an der Initiative der Grünen: "Die Partei suggeriert der Bevölkerung, dass Parken in Darmstadt durch ihren Plan teurer werden soll." Die SPD werde "keine pauschale Preiserhöhung ohne durchdachtes Konzept" unterstützen, so Siebel. Man warte gespannt darauf, was Verkehrsdezernent Paul Georg Wandrey "zu bieten habe". Bisher gibt es jedoch kaum öffentliche Informationen zu Wandreys Position – insbesondere zur Einführung längenabhängiger Parkgebühren in Darmstadt. In Arheilgen sollen zudem neue Halteverbotszonen eingeführt werden, um Staus zu verringern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen zu erhöhen. Die politische Spannung in Darmstadt ist hoch, da die Koalition aus CDU, Grünen und Volt im Stadtrat keine Mehrheit mehr besitzt und für Beschlüsse auf Stimmen anderer Parteien angewiesen ist. Während die Grünen ihr Parkgebührenmodell als "fairer" bewerben, lehnt die SPD den Plan ab und fordert zunächst ein konkretes Konzept von Verkehrsdezernent Wandrey. Die neuen Mitglieder des Jugendparlaments stehen fest, und in Arheilgen werden bald Halteverbote zur Entlastung des Verkehrs und mehr Sicherheit umgesetzt.