Gericht erlaubt Namensnennung in Studie zu Chinas Einfluss in Deutschland

Richterliche Entscheidung: Chinesen können in Bericht über die chinesische Diaspora genannt werden - Gericht erlaubt Namensnennung in Studie zu Chinas Einfluss in Deutschland

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass ein in Deutschland lebender, aus China stammender Einwohner in einem Bericht über Chinas Einfluss im Ausland namentlich genannt werden darf. Das Urteil folgt auf eine Klage des Betroffenen, der die Veröffentlichung hatte verhindern wollen. Im Mittelpunkt des Falls steht eine wissenschaftliche Studie, die mögliche Versuche der chinesischen Regierung untersucht, die Wahrnehmung in Deutschland zu prägen.

Der Kläger, ein chinesischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland, hatte sich um ein kommunales Mandat beworben und war in dem Bericht mit Namen genannt worden. Er argumentierte, die Veröffentlichung verletze seine Persönlichkeitsrechte, und beantragte eine einstweilige Verfügung zur Unterdrückung des Berichts. Das Gericht urteilte jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Studie höher zu gewichten sei als seine Bedenken.

Mit dem Beschluss bleibt der Bericht – inklusive der Nennung des Klägers – öffentlich zugänglich. Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für die Abwägung zwischen individuellem Datenschutz und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information über ausländische Einflüsse. Der Fall unterstreicht die anhaltende Debatte über Transparenz und Chinas Umgang mit Diaspora-Gemeinschaften in Deutschland.