Bundesregierung startet 26-Milliarden-Offensive gegen überflüssige Bürokratie

Bundesregierung startet 26-Milliarden-Offensive gegen überflüssige Bürokratie

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Bürokratie abzubauen – Hessens Deregulierungsminister Thomas Pentz begrüßte die erste Kabinettssitzung, die sich ausschließlich der Entflechtung von Vorschriften widmete. Geplant sind Entlastungen in Höhe von 26 Milliarden Euro sowie vereinfachte Verfahren, wobei Pentz auf eine zügige und spürbare Umsetzung drängt. Pentz äußerte hohe Erwartungen an die schnelle und greifbare Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Er betonte, dass es nicht nur um die Digitalisierung von Abläufen gehe, sondern um eine grundlegende Vereinfachung und bessere Verständlichkeit. Die Bundesregierung verpflichtete sich zu einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht und lehnt überflüssige Verschärfungen ab – ein Ansatz, den Pentz unterstützt. Hessen trägt unter der Führung von Finanzminister Alexander Lorz mit eigenen Initiativen zur bundesweiten Anstrengung bei. Straffere Verfahren, digitale Dienstleistungen und Entlastungsmaßnahmen sollen die Bürokratie verringern und sicherstellen, dass Gelder schneller bei den Bedürftigen ankommen. Pentz unterstrich die Notwendigkeit, angekündigte Pläne zügig umzusetzen, um Planungsprozesse zu beschleunigen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und kleine sowie mittlere Unternehmen zu entlasten. Die Bundesregierung stellt rund 16 Milliarden Euro für wirtschaftliche Entlastungen und 10 Milliarden Euro für die öffentliche Verwaltung sowie Bürger bereit. Hessen wird die Umsetzung der Bundesmaßnahmen unterstützen und über die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern eigene Vorhaben einbringen. Das Land hat bereits Initiativen wie die Bürokratie-Hotline und das Bündnis gegen Bürokratie gestartet, um Prozesse zu verschlanken und überflüssige Regelungen abzuschaffen.