Bundesrat will Untermietverträge streng regulieren – mehr Schutz für Mieter geplant
Tim Richter
Bundesrat will Untermietverträge streng regulieren – mehr Schutz für Mieter geplant
Neue Initiative im Bundesrat: Schärfere Regeln für Untermietverträge gefordert
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Eine neue Initiative im deutschen Bundesrat drängt auf strengere Vorschriften für Untermietverträge. Das Vorhaben zielt darauf ab, Untermieter besser zu schützen und zu verhindern, dass Vermieter gewinnorientierte Untervermietungen dulden. Der Anstoß kommt nach einem aktuellen Gerichtsurteil, das Hauptmietern die Untervermietung zu finanziellen Zwecken untersagt hat.
Der Plan sieht zudem vor, Vermietern mehr Informationen über Untermietverträge zu geben – ein Bereich, der nach geltendem Recht bisher nur begrenzt geregelt ist.
Am 28. Januar 2026 entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 228/23), dass Hauptmieter Wohnraum nicht mit Gewinnerzielungsabsicht untervermieten dürfen. Dieses Urteil machte Lücken in den bestehenden Regelungen deutlich, da Vermieter oft keine Kenntnis über die Bedingungen von Untermietverträgen oder die Identität der Untermieter haben. Die Bundesratsinitiative will dies ändern, indem sie Hauptmieter verpflichtet, entsprechende Informationen offenzulegen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Vorhabens liegt auf dem Schutz von Untermietern. Werden Hauptmieter gekündigt, droht Untermietern obdachlos zu werden. Um dies zu verhindern, schlägt die Initiative vor, den Übergang in den Hauptmietvertrag für Untermieter zu erleichtern. Zudem soll verhindert werden, dass Vermieter gewinnorientierte Untervermietungen – die in Deutschlands angespanntem Wohnungsmarkt, besonders in Großstädten, weit verbreitet sind – einfach ignorieren.
Trotz des Reformdrucks hat bisher kein anderes Bundesland die Pläne der hessischen Landesregierung öffentlich unterstützt. Viele Untermieter zahlen derzeit hohe Mieten bei kaum rechtlichem Schutz und sind sofährdet, ausgenutzt zu werden. Die Initiative argumentiert, dass klarere Gesetze Missbrauch verhindern und mehr Sicherheit für Menschen in Untermietverhältnissen schaffen würden.
Der Vorschlag des Bundesrats würde strengere Offenlegungspflichten für Untermietverträge einführen und Untermieter besser vor Kündigungsrisiken schützen. Bei einer Verabschiedung hätten Vermieter mehr Kontrollmöglichkeiten, während Untermieter ihre Wohnsituation leichter absichern könnten. Die Pläne knüpfen an das Gerichtsurteil gegen gewinnorientierte Untervermietung an und zielen darauf ab, langjährige Probleme auf dem angespannten deutschen Mietmarkt zu lösen.
