Berlin startet bundesweit erste Strategie gegen Queerfeindlichkeit – doch die Umsetzung stockt
Lina Lange
Berlin startet bundesweit erste Strategie gegen Queerfeindlichkeit – doch die Umsetzung stockt
Berlin wird erstes Bundesland mit umfassendem Plan gegen Queerfeindlichkeit
Der Berliner Senat hat als erste deutsche Landesregierung eine weitreichende Strategie gegen Queerfeindlichkeit verabschiedet: die "Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit" – eine direkte Reaktion auf die steigende Zahl von Hassverbrechen. Allein 2023 registrierten die Behörden 588 queerfeindliche Vorfälle, davon 127 mit gewalttätigem Hintergrund.
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Die neue Strategie folgt auf einen besorgniserregenden Anstieg von Angriffen auf queere Menschen. Besonders alarmierend war im vergangenen Jahr der deutliche Zuwachs an Gewaltdelikten, der Forderungen nach besserem Schutz laut werden ließ. Kernpunkt des Plans ist die Einrichtung von Beratungsstellen in allen Berliner Bezirken, die Betroffenen Hilfe bei Diskriminierungserfahrungen bieten sollen. Doch seit dem Start der Initiative 2024 ist bis März 2026 noch keine dieser Anlaufstellen in Betrieb gegangen.
Ergänzend werden öffentliche Räume wie Parks und beliebte Treffpunkte sicherer gestaltet. Veranstalter müssen künftig strengere Sicherheitsauflagen erfüllen, während Polizei und privates Sicherheitspersonal verpflichtende Sensibilisierungsschulungen durchlaufen. Eine spezielle Einheit soll sich zudem der Bekämpfung von Queerfeindlichkeit im Netz widmen und Hassrede auf digitalen Plattformen überwachen sowie dagegen vorgehen.
Auch im Bildungsbereich setzt die Strategie an: Neue Schulgebäude müssen nun geschlechterneutrale Toiletten und Duschen vorweisen. Die Stadtverantwortlichen betonen, der Plan solle Berlins Ruf als weltoffene, vielfältige Metropole stärken – mit dem Ziel, dass sich queere Einwohner:innen und Besucher:innen im Alltag sicherer fühlen.
Die Initiative stellt den bisher umfassendsten Versuch Berlins dar, Queerfeindlichkeit entgegenzutreten. Zwar gibt es bei der Umsetzung Verzögerungen – insbesondere bei den Beratungsstellen –, doch die Strategie bringt konkrete Veränderungen in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Bildung und Strafverfolgung mit sich. Der Ansatz der Hauptstadt könnte dabei auch anderen Regionen als Vorbild dienen, die mit ähnlichen Herausforderungen kämpfen.
