Wie der Kampf gegen Bürokratie zur politischen Waffe wird
Der Begriff „Bürokratie“ ist zum zentralen Streitpunkt in politischen Debatten geworden. Rechtspolitiker und marktliberale Gruppen versuchen nun, den Begriff umzudeuten, um damit Deregulierung voranzutreiben. Ihr Ziel ist es, das öffentliche Bild von Verwaltungsvorschriften in Deutschland und der EU neu zu prägen.
Dass es in Deutschland bürokratische Hürden gibt, lässt sich nicht leugnen. Das Land verfügt über 16 verschiedene Landesbauordnungen, jede mit eigenen Regeln – ein Flickenteppich, der zu Verzögerungen und Ineffizienz führt. Selbst in Berlin halten sich veraltete Praktiken hartnäckig: Die Senatsverwaltung betreibt noch immer 5.333 Faxgeräte. Diese sind für 189 behördliche Verfahren vorgeschrieben, darunter Anträge auf Bestattungsvollmachten oder Wohnberechtigungsscheine.
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Kritiker der Bürokratie gehen mit spektakulären Aktionen gegen deren vermeintliche Auswüchse vor. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eröffnete ein „Bürokratie-Museum“, um gegen die Lieferkettengesetze Deutschlands und der EU zu protestieren. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, ein Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, mit einem symbolischen „Bürokratie-Schredder“. Ihre Kampagne gewann im November 2023 an Fahrt, als ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtsextremen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz abschwächte.
Doch Bürokratie erfüllt eine zentrale Funktion in der Demokratie: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gremien und Gerichten und sorgt so für Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Wenn also erneut Forderungen nach „weniger Bürokratie“ laut werden, sollte man genau hinsehen: Welche konkreten Regeln stehen zur Debatte – und wer profitiert davon?
