EU und China ringen um neue Regeln für Handel und Investitionen
China und die EU suchen nach Wegen, ihre Handels- und Investitionsbeziehungen zu stärken. Ling Ji, Chinas Vizeminister für Handel, besuchte kürzlich Brüssel, um mit der Europäischen Kommission über einen Konsultationsmechanismus zu sprechen. Gleichzeitig ist der Ansatz der EU gegenüber China entschlossener geworden – Spitzenpolitiker bezeichnen die aktuellen Beziehungen als nicht tragfähig.
Mitte Juni setzten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel mit „globalen makroökonomischen Ungleichgewichten“ auseinander, wobei China im Mittelpunkt stand. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte bereits eine härtere Haltung gegenüber Peking gefordert. Der Block arbeitet nun daran, wirtschaftliche Abhängigkeiten in durchsetzbare Regeln umzuwandeln und den Zugang zu seinem Binnenmarkt an strenge Bedingungen zu knüpfen.
Die Position Deutschlands spiegelt diese Spannungen wider. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche reiste Ende Mai nach China, um Vertrauen aufzubauen und über Zusammenarbeit, Rohstoffe, Lieferketten und fairen Wettbewerb zu sprechen. Doch auch Berlin steht unter Druck, seine Marktinteressen mit der größeren europäischen Verantwortung in Einklang zu bringen.
Die EU betont, dass ein entschlossenerer Kurs kein Hindernis für den Dialog sei, sondern eine notwendige Grundlage dafür. Europas Strategie umfasst die Überprüfung, Dokumentation und Durchsetzung von Regeln, die den Marktzugang regeln sollen.
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Die Gespräche zwischen Ling Ji und der Europäischen Kommission signalisieren weiterhin den Willen, gemeinsame Lösungen zu finden. Der Vorstoß der EU für verbindliche Verfahren und Deutschlands behutsame Diplomatie unterstreichen die Komplexität der Beziehung. Beide Seiten scheinen zu erkennen, dass klare Regeln für eine künftige Zusammenarbeit unverzichtbar sind.
