Streit um Kürzungen bei "Lebendige Demokratie" spaltet Politik und Zivilgesellschaft
Amelie Brandt
Streit um Kürzungen bei "Lebendige Demokratie" spaltet Politik und Zivilgesellschaft
Ein politischer Streit ist über geplante Kürzungen beim Programm "Lebendige Demokratie" entbrannt, einer jährlichen Förderinitiative mit einem Volumen von 200 Millionen Euro für zivilgesellschaftliche Projekte. Die Kontroverse folgte auf die Ankündigung von Familienministerin Karin Prien (CDU), das Programm umzustrukturieren und bis Jahresende über 200 Projekte auslaufen zu lassen. Kritiker – darunter Oppositionspolitiker und Koalitionspartner – werfen der Regierung vor, die Demokratieförderung zu untergraben, während rechtsextreme AfD-Abgeordnete die Pläne offen begrüßen.
Das Programm "Lebendige Demokratie" war 2014 von der damaligen großen Koalition als Reaktion auf die rechtsterroristischen NSU-Morde ins Leben gerufen worden. Sein Ziel: die Stärkung demokratischer Werte und die Bekämpfung von Extremismus durch die Förderung lokaler Initiativen in ganz Deutschland. Doch vergangene Woche kündigte Prien eine grundlegende Reform an und begründete dies mit dem Wunsch, ein "lernfähiges System" zu schaffen. Zwar räumte sie Teilerfolge ein, bestehe aber "dringender Handlungsbedarf".
Die Ankündigung löste umgehend scharfe Kritik aus. SPD-Fraktionschefin Saskia Esken warnte, die Kürzungen würden die Zivilgesellschaft destabilisieren und jahrelange Arbeit zunichtemachen. Ihr Parteikollege Felix Döring verteidigte die CDU-Pläne zunächst, äußerte später jedoch Zweifel und fragte, ob das Programm seine Ziele tatsächlich verfehlt habe. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf der Union vor, sich mit ihrer Haltung an AfD-Forderungen anzunähern, indem demokratische Werte unter Generalverdacht gestellt würden.
Rechtsextreme AfD-Politiker begrüßten die Reformen dagegen offen. Kay Gottschalk bedankte sich bei Prien für die "längst überfällige Neuausrichtung", während Martin Reichardt die vollständige Abschaffung des Programms forderte. Seit der Bundestagsdebatte am Freitag wächst der Widerstand: Eine Petition der Amadeu Antonio Stiftung gegen die Kürzungen verzeichnet bereits über 80.000 Unterschriften, eine weitere Kampagne der Organisation Campact sammelte innerhalb von nur zwei Tagen 45.000 Unterstützer.
SPD-Abgeordnete standen während der Debatte offenbar vor einem Dilemma: Sollten sie die Pläne der Regierung zurückweisen, sich zurückhalten oder gar zum Schweigen verurteilen, während die Linke einen Antrag zur Verhinderung der Kürzungen einbrachte? Der Streit hat mittlerweile das Parlament überschritten – zivilgesellschaftliche Akteure warnen vor schweren Folgen für die Basisdemokratie.
Die geplante Umstrukturierung spaltet nicht nur die regierende Koalition, sondern stößt auch bei der Opposition auf massive Ablehnung. Über 200 Projekte stehen bis Dezember vor dem Aus, während sich der Protest gegen die Pläne weiter formiert. Die Auseinandersetzung offenbart tiefe Gräben darüber, wie Deutschland die Zivilgesellschaft angesichts wachsender extremistischer Tendenzen unterstützen soll.
