Streit um 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Abgeordnete spaltet den Bundestag
Amelie Brandt
Streit um 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Abgeordnete spaltet den Bundestag
Eine geplante Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent für deutsche Abgeordnete hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst. Die SPD hat vorgeschlagen, in diesem Jahr auf die Anpassung zu verzichten, während die CDU/CSU-Fraktion das Thema nun intern prüft.
Die automatische Gehaltsanpassung würde die Bezüge der Parlamentarier 2024 um 4,2 Prozent steigern. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, bestätigte, dass die Erhöhung einem standardisierten Verfahren folge.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard die Politiker aufgefordert, die geplante Gehaltserhöhung abzulehnen. Nun wird die CDU/CSU-Fraktion die Angelegenheit in ihren internen Beratungen erörtern.
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Der Vorstoß der SPD, auf die Erhöhung zu verzichten, setzt die anderen Parteien unter Zugzwang, ihre Haltung zu überdenken. Eine endgültige Entscheidung der CDU/CSU-Führung steht noch aus. Das Ergebnis der internen CDU/CSU-Beratungen wird zeigen, ob die Abgeordneten die Gehaltserhöhung annehmen oder ablehnen. Bei einer Zustimmung würde die Erhöhung um 4,2 Prozent wie geplant in Kraft treten. Bei einer Ablehnung bliebe das Gehalt auf dem aktuellen Stand.
