Steinmeiers Südostasien-Reise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Nico Schulz
Steinmeiers Südostasien-Reise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ein Handelsabkommen mit Indonesien finalisiert und gleichzeitig die Verhandlungen mit den Philippinen fortsetzt. Gleichzeitig gibt es wachsende Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen deutscher Wirtschaftsinteressen auf lokale Gemeinschaften und die Umwelt in beiden Ländern.
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Steinmeier aufgefordert, während seiner Südostasien-Reise nicht als „Sprecher der deutschen Industrie“ aufzutreten. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung geführt hätten. Als zentrales Beispiel nannten sie den Nickelabbau in Indonesien, der mit Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung einhergehe.
Die Abgeordneten warnten vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ und betonten, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Sie forderten Steinmeier auf, in seinen Gesprächen den Schutz der Umwelt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Stärkung der Demokratie über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Zudem verlangten sie, dass er sich direkt mit den Gemeinschaften austauscht, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in beiden Ländern betroffen sind.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das dem Klimaschutz diene. Ein Sprecher Steinmeiers fügte hinzu, dass in seinen internationalen Gesprächen alle Interessen und Anliegen der deutschen Außenpolitik berücksichtigt würden.
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Steinmeiers Reise wird die wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands mit Südostasien in den Fokus rücken. Die Forderungen der Abgeordneten unterstreichen die anhaltende Debatte darüber, wie Handel mit ethischen und ökologischen Verantwortungen in Einklang gebracht werden kann. Das Handelsabkommen mit Indonesien sieht zwar bereits einige Nachhaltigkeitsmaßnahmen vor, doch Kritiker fordern weitere Schritte.
