Städtetag übt harsche Kritik am Heizungsgesetz und fordert mehr Planungssicherheit
Lina Lange
Städtetag übt harsche Kritik am Heizungsgesetz und fordert mehr Planungssicherheit
Der Deutsche Städtetag hat scharfe Kritik an der Umsetzung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung geübt. Angesichts der Eile, mit der Kommunen nun ihre Wärmewende-Pläne finalisieren müssen, fordert der Hauptgeschäftsführer des Verbands klarere Vorgaben. Die Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Städte unter engen Fristen und finanziellen Belastungen stehen, um ihre Klimaziele zu erreichen.
Ursprünglich sollten Großstädte ihre Wärmepläne bis Ende Juli einreichen. Das Bundeswirtschaftsministerium verlängerte die Frist jedoch um vier Monate – die Abgabe ist nun bis Ende November möglich. Trotz der zusätzlichen Zeit befinden sich viele Kommunen noch in der heißen Phase der Vorbereitung.
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Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sprach im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Herausforderungen. Er betonte, wie entscheidend Planungssicherheit für einen reibungslosen Übergang zu klimaneutralen Heizsystemen sei. Gleichzeitig räumte Schuchardt ein, dass er sich frühere Klarheit über die Anforderungen des Heizungsgesetzes gewünscht hätte.
Der Städtetag schlägt eine Lösung vor: die Ausrichtung des Bundesprogramms "Deutschlandfonds" an den Zielen der Wärmewende. Laut Schuchardt können Städte und Versorger die notwendigen Investitionen nicht allein stemmen. Zudem müsse das Risikomanagement in den Regionen stärker durch die Länder mitgetragen werden, um die finanzielle Last gerechter zu verteilen.
Die verlängerte Frist bringt zwar etwas Entlastung, doch die Hindernisse auf dem Weg zur Wärmewende bleiben beträchtlich. Ohne stärkere finanzielle Unterstützung und präzisere Vorgaben des Bundes droht der Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme ungleichmäßig zu verlaufen. Die Vorschläge des Städtetags zielen darauf ab, die Kosten fairer zu verteilen und Verzögerungen bei der Umsetzung zu vermeiden.
