SPD wirft CDU-Ministerin Prien vor, Demokratie-Förderung als Druckmittel zu missbrauchen
Amelie Brandt
SPD wirft CDU-Ministerin Prien vor, Demokratie-Förderung als Druckmittel zu missbrauchen
Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) geraten mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" aneinander. SPD-Sprecher Felix Döring wirft Prien vor, den Koalitionsvertrag zu brechen und Haushaltskürzungen als politisches Druckmittel gegen kritische zivilgesellschaftliche Gruppen einzusetzen.
Döring argumentiert, die vorgesehenen Streichungen seien mit demokratischen Werten unvereinbar. Der Schritt wirke wie eine Strafe und richte sich gezielt gegen Organisationen, die im Bundestag CDU/CSU-Politik infrage gestellt hätten. Solche Kritik sei jedoch essenziell für eine funktionierende Demokratie und dürfe nicht abgetan werden, betont er.
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Der SPD-Politiker kritisiert zudem Priens Bezeichnung von Programm-Expert:innen als "links", was er als unfair und respektlos zurückweist. Er besteht darauf, dass Bedenken gegen "Demokratie leben!" bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten vorgebracht werden müssen – und nicht nachträglich als einseitige Kürzungen eingeführt werden dürften.
Döring unterstreicht das Recht der Zivilgesellschaft, Regierungsentscheidungen zu hinterfragen. Eine Schwächung des Programms, warnt er, könnte das demokratische Engagement in der Region gefährden.
Streitpunkt ist, ob die Kürzungen gegen die vereinbarten Koalitionsbedingungen verstoßen. Aus Priens Ministerium liegt bisher keine Stellungnahme zu den SPD-Vorwürfen vor. Das Ergebnis des Konflikts könnte die künftige Förderung demokratiefördernder Initiativen in Schleswig-Holstein beeinflussen.
