SPD in Hessen fordert radikale Wende gegen Wohnungsnot und soziale Ungleichheit
Tim Richter
SPD-Fraktion stellt 14-Punkte-Antrag zur Stadtentwicklung vor - SPD in Hessen fordert radikale Wende gegen Wohnungsnot und soziale Ungleichheit
Die SPD-Landtagsfraktion in Hessen hat einen umfassenden Antrag vorgelegt, um drängende städtische Herausforderungen zu bewältigen. Steigende Armut, Wohnungsmangel und soziale Ungleichheit stehen dabei an oberster Stelle – die Fraktion fordert mehr staatliches Eingreifen, um die Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden der Region zu verbessern.
In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Wohnungsmärkte in hessischen Großstädten wie Wiesbaden deutlich verschärft. Bezahlbare und geförderte Mietwohnungen sind kaum noch verfügbar, sodass über 30 Prozent der Mieterhaushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen. Zwar wird der allgemeine Bedarf durch Neubauten gedeckt – jährlich entstehen rund 1.200 Wohneinheiten –, doch die Zahl der Sozialwohnungen ist gesunken, sodass 3.000 anspruchsberechtigte Haushalte ohne Perspektive bleiben. Die grüne Politikerin Elke Zimmer kritisierte, dass die Mietpreisbremse in angespannten Märkten aufgrund politischer Kompromisse kaum wirkt, auch wenn 2026 eine Ausweitung geplant ist.
Der SPD-Antrag zielt auf mehr bezahlbaren Wohnraum durch höhere Fördermittel, strengere Vorschriften gegen die Zweckentfremdung von Wohnfläche sowie erweiterte kommunale Vorkaufsrechte. Zudem fordert die Fraktion stabile Heiz- und Stromsysteme auf Basis erneuerbarer Energien. Über den Wohnungssektor hinaus macht der Antrag auf Lücken in der sozialen Infrastruktur aufmerksam – etwa in Bildung, Kultur, Sport und digitaler Teilhabe.
Um Armut, Arbeitslosigkeit und städtischen Verfall zu bekämpfen, schlägt die SPD eine Kombination aus sozialer Straßenarbeit, besserer Straßenbeleuchtung, Notrufsystemen und einer stärkeren Polizeipräsenz vor. Der Antrag betont die Notwendigkeit ausreichender Mittel für Polizei und Justiz. Zudem soll die Jugend stärker in die Stadtplanung einbezogen und die Lebensqualität älterer Bürger verbessert werden.
Die Fraktion pocht auf eine ganzheitliche Stadtentwicklungsstrategie, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ohne ausreichende Landesförderung, so die Warnung, werden die Städte mit den wachsenden Spannungen kaum zurechtkommen.
Die SPD-Vorschläge umfassen Wohnungsbau, Energieversorgung, soziale Dienstleistungen und öffentliche Sicherheit. Sollten sie umgesetzt werden, wären erhebliche Landesmittel und eine enge Abstimmung zwischen Kommunen und Region erforderlich. Der Antrag wird in den kommenden Monaten weiter beraten und könnte dann in die Praxis umgesetzt werden.
