Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – doch profitieren Verbraucher wirklich?
Lina Lange
Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – doch profitieren Verbraucher wirklich?
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null zu senken. Mit diesem Schritt soll die finanzielle Belastung der Haushalte gemildert werden, da die Inflation aufgrund steigender Ölpreise und der Spannungen im Nahen Osten weiter anzieht. Ökonomen warnen jedoch, dass nicht alle Einsparungen direkt bei den Verbrauchern ankommen könnten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Spahn argumentierte, der Wegfall der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Lebensmittel würde Familien helfen, die gestiegenen Lebenshaltungskosten besser zu bewältigen. Er verwies dabei auf die jüngsten Preissprünge, die mit dem Iran-Konflikt und den steigenden Spritkosten zusammenhängen. Die Initiative zielt auf alltägliche Grundprodukte ab und könnte Haushalten monatliche Ersparnisse bringen.
Der Steuerexperte Friedrich Heinemann berechnete, dass Verbraucher zwischen 15 und 20 Euro pro Monat sparen könnten. Andere Schätzungen gehen von monatlichen Einsparungen zwischen 15 und 30 Euro für Haushalte aus. Doch die Ökonomen Tobias Hentze und Heinemann prognostizieren, dass der Handel nur 50 bis 75 Prozent der Steuerersparnis an die Kunden weitergeben werde.
Das Vorhaben hätte jedoch erhebliche Folgen für die öffentlichen Finanzen. Heinemann warnte, der Staat könnte jährliche Mindereinnahmen von 16 bis 17 Milliarden Euro verzeichnen. Die Lücke entstünde durch geringere Steuereinnahmen beim Lebensmittelverkauf und würde die Haushalte der Länder belasten.
Sollte der Mehrwertsteuer-Nachlass beschlossen werden, hätte dies zwar mehr Spielraum in den Haushaltskassen der Bürger zur Folge. Sein Erfolg hängt jedoch davon ab, in welchem Umfang der Handel die Preise tatsächlich senkt. Gleichzeitig muss die Regierung abwägen, welche Auswirkungen sinkende Steuereinnahmen auf öffentliche Leistungen hätten.
