Sieben Bundesländer fordern Rückkehr zum alten Flüchtlingsgeld-System
Amelie Brandt
Sieben Bundesländer fordern Rückkehr zum alten Flüchtlingsgeld-System
Immer mehr deutsche Bundesländer setzen sich für eine Rückkehr zum alten System der Flüchtlingsfinanzierung ein. Mittlerweile unterstützen sieben Bundesländer den Vorstoß Nordrhein-Westfalens, das aktuelle Pro-Kopf-Zahlungsmodell abzuschaffen. Sie argumentieren, dass die pauschale Summe die steigenden Kosten für Integration und Unterbringung nicht mehr deckt.
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Von 2016 bis 2023 erhielten die Länder jährlich eine Globalzuweisung vom Bund zur Deckung flüchtlingsbezogener Ausgaben. Diese Mittel erreichten 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand. Seit 2024 gilt jedoch ein Festbetrag von 7.500 Euro pro neuem Asylbewerber.
Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer kritisierte das aktuelle Modell als unzureichend. Sie betonte, wie stark Kommunen auf Bundesgelder angewiesen seien, um Integrationsprogramme aufrechtzuerhalten. Ohne ausreichende Finanzierung drohten ihrer Warnung zufolge grundlegende Angebote für Geflüchtete wegzubrechen.
Zu den Ländern, die nun eine Kehrtwende fordern, zählen Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Gemeinsam drängen sie die Bundesregierung zu einer langfristigen Kostenbeteiligung. Ihr Ziel ist eine dauerhafte Integrationspauschale, die sich an den tatsächlichen Ausgaben orientiert.
Der Vorschlag sieht vor, das frühere System wieder einzuführen, bei dem die Länder planbare, flexible Mittel erhalten – statt starrer Pro-Kopf-Zahlungen. Wird der Plan umgesetzt, würde die finanzielle Verantwortung für laufende Integrationsmaßnahmen wieder stärker beim Bund liegen. Das Ergebnis hängt von den Verhandlungen zwischen Ländern und zentraler Ebene ab.
