Schweitzer fordert Merz zu mehr Hilfe für die kriselnde Chemieindustrie auf
Tim Richter
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zu mehr Hilfe für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die Bundeshilfen für die kränkelnde deutsche Chemieindustrie deutlich auszuweiten. Seine Kritik kommt angesichts wachsender Verärgerung über Verzögerungen bei zentralen Vorhaben, darunter die Industrie-Strompreise sowie die Entlastung bei den Spritkosten für Pendler und kleine Unternehmen.
Schweitzer verwies zudem auf die niedrigeren Energiesteuern Österreichs auf Benzin und Diesel, die deutsche Autofahrer und Unternehmen in den letzten Monaten deutlich höhere Ausgaben tragen ließen.
In seinen jüngsten Äußerungen richtet sich Schweitzer gegen die zögerliche Reaktion der Bundesregierung auf die stark gestiegenen Spritpreise, von denen seiner Meinung nach vor allem Pendler und Kleinbetriebe betroffen sind. Er argumentiert, dass das Zögern von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sie bereits teuer zu stehen gekommen sei. Während die deutschen Kraftstoffsteuern bei 65,4 Cent pro Liter Benzin und 47,0 Cent pro Liter Diesel lägen, seien die österreichischen Sätze mit 48,2 Cent bzw. 39,7 Cent deutlich niedriger. Die Differenz habe sich weiter vergrößert, da die globalen Ölpreise auf über zwei Euro pro Liter gestiegen seien – angetrieben auch durch Lieferkettenstörungen infolge des Iran-Konflikts seit 2026.
Der Ministerpräsident kritisierte zudem die anhaltenden Verzögerungen beim Chemie-Dialog der Bundesregierung, der Deutschland als führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie etablieren soll. Trotz der Ankündigungen der Koalition sehe er kaum Fortschritte, selbst bei längst beschlossenen Maßnahmen wie den Industrie-Strompreisen. Vertreter der Wirtschaft unterstützten seine Bedenken und warnten, dass unterbrochene Lieferketten und explodierende Rohstoffkosten – insbesondere im Bausektor – die Belastung weiter verschärften.
Schweitzers Frustration erstreckt sich auch auf die allgemeine Wirtschaftspolitik, wo er der Bundesregierung vorwirft, Unternehmen durch Untätigkeit schutzlos zu lassen. Während Österreich mit einem CO₂-Preis von 55 Euro pro Tonne bis 2026 stabilere Energiepreise für die Industrie biete, hätten die schwankenden deutschen Abgaben zwischen 55 und 65 Euro die Lasten nicht verringert. Da es im vergangenen Jahr keine größeren politischen Weichenstellungen gab, sehen sich die Unternehmen nun einem wachsenden Druck durch steigende Kosten und geopolitische Unsicherheiten ausgesetzt.
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Die Forderungen nach mehr Bundesengagement spiegeln die zunehmenden Spannungen zwischen Landes- und Bundespolitik bei der Industrieförderung wider. Die deutsche Chemie- und Baubranche kämpft weiterhin mit hohen Kosten, während Nachbarländer von wettbewerbsfähigeren Energiepolitiken profitieren. Ohne schnelles Handeln, so die Warnung der Wirtschaft, drohe Deutschland weiter zurückzufallen – sowohl bei Innovation als auch bei der Preiswürdigkeit.
