Schuldenbremse gelockert: 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz – doch das Geld fließt nur langsam
Tim Richter
Schuldenbremse gelockert: 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz – doch das Geld fließt nur langsam
Die deutsche Regierungskoalition hat die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert, um umfangreiche öffentliche Investitionen zu finanzieren. Durch die Maßnahme können bestimmte Ausgaben die Kreditaufnahmegrenzen umgehen, was groß angelegte Finanzverpflichtungen ermöglicht. Im Mittelpunkt steht der Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro, das über zwölf Jahre durch Kredite gedeckt wird.
Im März 2025 passte die Koalition die Schuldenregeln an, um Spielraum für zusätzliche Ausgaben zu schaffen. Aus dem SVIK fließen 300 Milliarden Euro in Bundesprojekte für Straßen, Schienen, Energienetze und Digitalisierung. Weitere 100 Milliarden sind für den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen.
Trotz eines SVIK-Budgets von 37,2 Milliarden Euro für 2025 wurden bis Jahresende nur 24 Milliarden ausgegeben. Über 13 Milliarden blieben ungenutzt. Bis Dezember 2025 befanden sich zwei Drittel der SVIK-Vorhaben noch in der Planung, während lediglich ein Drittel aktiv umgesetzt wurde. Die Regierung hat jedoch verbindliche Projektzusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro gesichert.
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Auch die Militärausgaben steigen deutlich: Die Beschaffungsmittel klettern von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden bis 2029. Gleichzeitig wuchs die Staatsverschuldung Deutschlands innerhalb von fünf Jahren von 1,9 auf über 2,5 Billionen Euro – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf. Kritiker werfen der Regierung vor, ein Großteil des SVIK diene lediglich der Umwidmung bestehender Haushaltsmittel statt echter Neuinvestitionen.
Kurzfristig soll der SVIK das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um etwa einen halben Prozentpunkt steigern. Die zögerliche Umsetzung und die hohen Kreditkosten haben jedoch eine Debatte ausgelöst. Während die Regierung ihre Investitionspläne vorantreibt, wächst die Staatsverschuldung weiter.
