Rentenreform: CDU drängt auf Zeitplan vor der Sommerpause
Der Druck auf das deutsche Kabinett wächst, sich auf einen Zeitplan für die Rentenreform zu einigen. Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig hat die Minister aufgefordert, vor der Sommerpause einen verbindlichen Fahrplan festzulegen. Der Appell erfolgt, während sich die Koalitionspartner auf entscheidende Gespräche in dieser Woche vorbereiten.
Am Mittwoch treffen sich Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss, um die Rentenerneuerung zu beraten. Reddig fordert, dass die Regierung den Zeitplan vor Beginn der Sommerpause in zwei Wochen finalisiert. Zudem bestehe er darauf, die notwendigen Gesetzesentwürfe über den Sommer auszuarbeiten.
Während die Konservativen auf zügige Fortschritte drängen, setzt sich die SPD für einen vorsichtigeren Ansatz ein. Uneinigkeit herrscht weiterhin über konkrete Empfehlungen der Rentenkommission. Ungeklärt ist auch, ob die Reformen als ein großes Paket oder in getrennten Schritten eingeführt werden sollen.
Reddig plädiert dafür, alle Elemente in einem umfassenden Gesetzesentwurf zusammenzufassen. Ziel sei es, die Reformen im Herbst im Bundestag zu debattieren und noch vor Jahresende zu verabschieden. Die Koalition steht jedoch weiterhin vor ungelösten Fragen zu Umfang und Zeitplan der Reformen. Eine Entscheidung über den Fahrplan wird von den Gesprächen am Mittwoch erwartet. Die Regierung hofft, die parlamentarische Zustimmung noch vor Ende des Jahres zu erhalten.
