Regierung verzichtet auf Ölsteuer – Bahnprojekte bleiben auf der Strecke
Tim Richter
Regierung verzichtet auf Ölsteuer – Bahnprojekte bleiben auf der Strecke
Die deutsche Regierung hat Pläne zur Besteuerung der Zufallsgewinne von Ölkonzernen fallen gelassen. Diese Unternehmen erzielten durch den Iran-Konflikt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig leiden große Bahnprojekte unter Finanzierungsengpässen.
Die unerwarteten Gewinne der Ölindustrie entstanden, als die Spannungen im Iran die globalen Märkte erschütterten. Statt diese Extraprofite umzuverteilen, verzichtete die Regierung auf eine Übergewinnsteuer. Diese Entscheidung folgt auf eine Reihe kostspieliger Kraftstoffsubventionen – allein der Steuernachlass von 2022 belastete die Steuerzahler mit über 3 Milliarden Euro.
Die aktuelle Senkung der Spritsteuer wird voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben verursachen. Kritiker argumentieren, dass diese Mittel stattdessen zur Senkung der Strompreise oder zur Förderung langfristiger Projekte hätten genutzt werden können. Eines dieser Projekte ist der Ausbau des Hannover Hauptbahnhofes, einem zentralen Knotenpunkt im Schienennetz Norddeutschlands.
Die Modernisierung des Bahnhofs sieht sich nun einer Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro gegenüber, sodass für 2027 keine Mittel für Bauarbeiten vorgesehen sind. Auch die Strecke Berlin–Hamburg verfügt weiterhin nicht über moderne digitale Signaltechnik – ebenfalls eine Folge knapper Budgets. Befürworter von Bahninvestitionen betonen, dass solche Modernisierungen langfristige Vorteile brächten und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern würden.
Ohne die Übergewinnsteuer behalten die Ölkonzerne ihre 2,4 Milliarden Euro an Zusatzerträgen. Die Bahninfrastruktur bleibt hingegen unterfinanziert. Die Regierung setzt damit auf kurzfristige Entlastungen bei den Spritpreisen statt auf nachhaltige Verbesserungen im Verkehrssektor.
