Regierung sucht Lösungen gegen explodierende Spritpreise und streitet über Pendlerpauschale
Nico Schulz
Regierung sucht Lösungen gegen explodierende Spritpreise und streitet über Pendlerpauschale
Die deutsche Regierung diskutiert derzeit über Maßnahmen, um die Belastung durch die steigenden Spritpreise für Autofahrer zu verringern. Der jüngste Preisanstieg, der mit den Spannungen im Nahen Osten zusammenhängt, hat Forderungen nach neuen finanziellen Entlastungen laut werden lassen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat als Lösung eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen.
Die Kraftstoffpreise sind aufgrund des anhaltenden Konflikts mit Beteiligung des Irans stark angestiegen. Als Reaktion darauf möchte Reiche die aktuelle Pendlerpauschale von 38 Cent pro Kilometer anheben. Sie argumentiert, dass diese Änderung gezielt denjenigen helfe, die für ihre Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind.
Andere Optionen wie Tankgutscheine oder eine Preisobergrenze für Benzin hat Reiche bereits ausgeschlossen. Sie hält diese Maßnahmen für weniger wirksam als eine Anpassung der Steuervergünstigung.
Unterdessen hat Finanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagen, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wieder einzuführen. Sein Vorstoß zielt darauf ab, Bedenken hinsichtlich überhöhter Preise durch die Unternehmen während der Krise zu begegnen. Reiche lehnt den Vorschlag jedoch ab und verweist auf rechtliche Risiken. Eine ähnliche Steuer, die während der Energiekrise 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt worden war, wurde später vom Bundesfinanzhof für verfassungswidrig erklärt.
Die EU hatte damals zeitweise eine vergleichbare Abgabe erhoben, doch Reiche warnt, dass eine Wiederholung eines solchen Schritts auf dieselben juristischen Hürden stoßen könnte.
Die Regierung steht nun vor der Wahl zwischen gezielten Steuererleichterungen für Pendler und breiter angelegten Maßnahmen wie einer Übergewinnsteuer. Sollte die Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen werden, würde sie den Autofahrern umgehend Entlastung bringen. Die Debatte dauert an, während die Minister die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der verschiedenen Optionen abwägen.
