"Recht auf Reparatur"-Gesetz: Linke kritisiert Hubigs Entwurf als wirkungslos und unsozial
Lina Lange
"Recht auf Reparatur"-Gesetz: Linke kritisiert Hubigs Entwurf als wirkungslos und unsozial
Der Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Entwurf für ein "Recht auf Reparatur"-Gesetz, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zurückgeht. Die Linke kritisierte den Gesetzentwurf jedoch als unzureichend und argumentiert, er gehe nicht auf zentrale Fragen der Bezahlbarkeit und der Herstellerpraktiken ein.
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Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, bezeichnete das neue Gesetz als wirkungslos, wenn sich Verbraucherinnen und Verbraucher Reparaturen nicht leisten könnten. Er bestand darauf, dass Geräte von vornherein reparaturfreundlich gestaltet sein müssten – mit leicht verfügbaren Ersatzteilen, passender Software und klaren Anleitungen.
Ehling forderte zudem, dass Reparaturkosten stets niedriger ausfallen müssten als der Neukauf eines Produkts. Er verlangte ein Ende der geplanten Obsoleszenz – der bewussten Verkürzung der Lebensdauer von Geräten – und bezeichnete diese Praxis als "berechneten Betrug", der rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsse.
Die Kritik der Linken kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in den verfügbaren Unterlagen keine aktuellen Stellungnahmen oder Maßnahmen der EU-Kommission zum Verbot geplanter Obsoleszenz bei Elektronikgeräten zu finden sind.
Der Gesetzentwurf geht nun in die nächste Phase, doch bleibt die Opposition gegen seinen Umfang bestehen. Die Position der Linken unterstreicht die Bedenken hinsichtlich der Reparaturkosten und der Verantwortung der Hersteller. Ohne strengere Regelungen, so die Kritik, könnte das Gesetz wenig daran ändern, wie bisher mit Reparaturen umgegangen wird.
