Ramelows scharfe Kritik an Linkspartei spaltet Diäten-Debatte
In der Linkspartei ist ein Streit über Pläne zur Deckelung der Abgeordneten-Diäten entbrannt. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, hat die Parteiführung öffentlich für ihr Vorgehen bei dem Vorhaben scharf kritisiert. Seine Vorwürfe zielen auf Vertrauensbrüche und Verfahrenfehler ab.
Auslöser des Konflikts war ein Vorschlag des Parteivorstands, die Brutto-Diäten von Bundestags- und Europaabgeordneten zu begrenzen. Die Obergrenze soll sich am deutschen Durchschnittsgehalt orientieren, zuzüglich 350 Euro pro Kind oder Angehörigem. Ramelow wirft der Führung jedoch vor, eine zentrale Beschlusslage der Partei zu ignorieren: Auf dem Parteitag 2025 sei festgelegt worden, dass entsprechende gesetzliche Änderungen bis 2027 umgesetzt werden müssten.
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In einem Brief, den Der Spiegel veröffentlichte, warf Ramelow den Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner "politische Täuschung" und "vollständige Missachtung" des Beschlusses vor. Die aktuelle Vorlage sei ein "schwerer Vertrauensbruch", da ihr die notwendige rechtliche Grundlage fehle. Der Vizepräsident warnte zudem, der Plan könnte verfassungswidrig sein.
Grundsätzlich unterstützt Ramelow die Haltung der Partei gegen überhöhte Diäten und die Bereitschaft, Überschüsse sozialen Zwecken zu spenden. Doch er besteht darauf, dass sich alle Abgeordneten an Parteibeschlüsse halten müssten – nicht nur durch freiwillige Spenden, sondern durch verbindliche Regeln. Er fordert, den Vorschlag vor einer Abstimmung auf dem nächsten Bundesparteitag auszusetzen und von einer Schiedskommission prüfen zu lassen.
Der Streit offenbart die Spannungen in der Linkspartei um finanzielle Transparenz und interne Demokratie. Ramelows Eingreifen setzt die Führung unter Druck, den Plan zu überarbeiten oder mit weiterem Widerstand zu rechnen. Entscheidend wird sein, ob die Schiedskommission eingreift oder der Vorschlag zur Abstimmung kommt.
